Trump droht Kalifornien: Nationalgarde gegen Proteste mobilisiert!

Los Angeles, USA - In Los Angeles kommt es zu massiven Protesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE. Diese Proteste erregen nicht nur die lokale Bevölkerung, sondern auch die Aufmerksamkeit von Präsident Donald Trump, der mit einem Eingreifen der Bundesregierung droht. Auf der Plattform Truth Social kritisiert er scharf Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass und bezeichnet Newsom abwertend als „Newscum“. Dies geschieht im Kontext einer geplanten Entsendung von 2.000 Soldaten der Nationalgarde als Reaktion auf die Unruhen. Dennoch argumentiert Newsom, dass ein solches Eingreifen die Lage eher eskalieren würde und warnt vor den Plänen der Trump-Regierung, die Kontrolle über die Nationalgarde anzuzweifeln, die normalerweise in den Händen der Bundesstaaten liegt. Laut vienna.at stellt ein Präsidentenbeschluss zur Übernahme der Befehlsgewalt über die Nationalgarde eine seltene und gravierende Maßnahme dar.

Die Proteste in Los Angeles sind das Resultat einer umfassenden Razzia des Department of Homeland Security (DHS) in Einwanderergemeinschaften, die zu zahlreichen Festnahmen führte. Nach dem Angriff auf ICE-Beamte während dieser Operationen – insbesondere auf eine, die 118 Festnahmen, darunter mutmaßliche Gangmitglieder und Personen mit Vorstrafen, zur Folge hatte – bezeichnet Trump die Mobilisierung der Nationalgarde als Antwort auf „Gesetzlosigkeit“. White House Press Secretary Karoline Leavitt hebt die Null-Toleranz-Politik der Trump-Administration hervor, insbesondere in Hinsicht auf kriminelles Verhalten, was die Emotionen der Demonstranten weiter anheizt. Laut nbcnewyork.com haben sich über 1.000 Demonstranten versammelt und ein Bundesgebäude umzingelt, dabei wurde auch Eigentum beschädigt und Beamte verletzt.

Politische Spannungen und Sicherheitsbedenken

Die politischen Spannungen zwischen Trump und den demokratischen Führern Kaliforniens nehmen zu. Gouverneur Newsom äußert umfassende Bedenken bezüglich der Entsendung der Nationalgarde und bezeichnet sie als „absichtlich provokant“. Die ICE-Razzien, die zur Festnahme von Tagelöhnern und zur Durchsuchung eines Bekleidungsunternehmens führten, werfen zudem Fragen nach dem Umgang mit Migranten und Einwanderern in den USA auf. In den letzten Jahren hat Trump die Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis stark verschärft, was zu einer brutalen Wahrnehmung der Einwanderungspolitik führt, die oft als menschenunwürdig kritisiert wird. DW berichtet, dass Trump den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen hat und das Ziel verfolgt, „Millionen“ irregulärer Migranten abzuschieben.

Mit der Mobilisierung der Nationalgarde in Los Angeles wird die bereits angespannte Sicherheitslage weiter verschärft. Newsom betont, dass eine Eskalation der Gewalt nicht die Antwort auf die aktuellen Probleme sei und warnt, dass die Nationalgarde nur zu mehr Konflikten führen würde. Die angespannten Beziehungen zwischen Bund und Bundesstaat in Bezug auf Fragen der Sicherheit und Einwanderung stehen nun im Mittelpunkt der Diskussion.