In den Ermittlungen gegen den Unternehmer Rene Benko hat ein Untersuchungsrichter in Trentino die Anklageerhebung angeordnet. Dies ist ein wichtiger Schritt, da der Antrag der Staatsanwaltschaft, viele der gegen Benko erhobenen Vorwürfe einzustellen, abgelehnt wurde. Lediglich vier geringfügige Anschuldigungen konnten zu den Akten gelegt werden, während 21 Einzeldelikte weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Der Untersuchungsrichter muss nun innerhalb von zehn Tagen eine Anklageschrift verfassen, und es bleibt abzuwarten, ob es zu einem Hauptverfahren kommt, was der Vorverhandlungsrichter entscheiden wird. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Trient noch einen Antrag zur Archivierung eines Teils der Ermittlungen gestellt, da man ursprünglich davon ausging, dass die Vorwürfe gegen Benko nicht haltbar seien. Der ursprüngliche Vorwurf der „Mafia“-Vereinigung wurde als hinfällig erachtet.
Rene Benko war beschuldigt worden, Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung zu sein, die versucht habe, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen. Er soll dabei mit einem Steuerberater und einem Unternehmer aus Rovereto zusammengearbeitet haben. Das Vertrauen der Staatsanwaltschaft in die Existenz einer organisierten kriminellen Vereinigung wurde jedoch mittlerweile in Frage gestellt, nachdem im Sommer bereits für einige der 77 ursprünglich Verdächtigen der Schlussstrich gezogen wurde. Insgesamt plant die Staatsanwaltschaft, 35 Vorbehalte zu den Akten zu legen. Benko selbst sind bislang keine Einzeldelikte zur Last gelegt worden, was die Situation kompliziert macht.
Anklage und Reaktionen
Benko wurde von seinem Anwalt Norbert Wess in einem kritischen Licht dargestellt. Wess bezeichnete das Vorgehen des Gerichts als ungewöhnlich und äußerte Zweifel an der Fairness der Entscheidung. Das Unternehmen von Benko, das in verschiedene Bereiche investiert hat, steht nun unter einem erheblichen Druck, da die Öffentlichkeit und die Medien auf den laufenden Prozess aufmerksam sind. Die rechtlichen Auseinandersetzungen könnten sich damit nicht nur auf die juristischen Aspekte beschränken, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen.
Um die Hintergründe solcher Verfahren zu verstehen, ist es nützlich, die Definition von organisierter Kriminalität in Betracht zu ziehen. Laut dem Bundeskriminalamt beschreibt organisierte Kriminalität die planmäßige Begehung von Straftaten durch mehr als zwei Beteiligte über längere Zeiträume hinweg, die gewerbliche Strukturen nutzen. Die italienische organisierte Kriminalität, die auch in Deutschland aktiv ist, zeigt wie diese Strukturen in verschiedene kriminelle Bereiche eingreifen.
Organisierte Kriminalität in Deutschland
Die italienische organisierte Kriminalität hat in Deutschland eine lange Geschichte und ist in verschiedenen Deliktsfeldern tätig, darunter Rauschgift- und Wirtschaftskriminalität. Zu den bekanntesten Gruppierungen zählen die Cosa Nostra, die Camorra, die `Ndrangheta sowie apulische Gruppierungen. Diese Organisationen sind in unterschiedlichen Kriminalitätsfeldern aktiv, von Drogenhandel über Geldwäsche bis hin zu Produktpiraterie. Insbesondere die `Ndrangheta hat sich als dominante Gruppe in den europäischen Märkten etabliert und hat weitreichenden Einfluss, selbst in politischen und wirtschaftlichen Bereichen.
Die aktuellen Entwicklungen im Fall Benko werfen Fragen auf über die Verbindungen zwischen Wirtschaft und organisierter Kriminalität, und ob solche Strukturen auch in Österreich und darüber hinaus Einflussnahme ausüben können. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, und die kommenden Tage könnten entscheidende Weichenstellungen mit sich bringen.
Für weitere Informationen zu diesem Thema sind die Berichte von vienna.at, tirol.orf.at und bka.de hilfreich.