Tiroler Gemeindeverband kämpft um Vergleich – 6,5 Millionen auf dem Spiel!

Innsbruck, Österreich - Der Tiroler Gemeindeverband steht derzeit vor der Herausforderung, einen außergerichtlichen Vergleich für die insolvente Unternehmensgruppe GemNova anzustreben. Dies wurde berichtet, nachdem Insolvenzverwalter Stefan Geiler eine Forderung von 6,5 Millionen Euro an den Gemeindeverband stellte. Präsident Karl-Josef Schubert ist bestrebt, sich auf einen niedrigeren Betrag zu einigen, da andernfalls Klagen gegen die beteiligten Gemeinden drohen könnten. Die GemNova musste nach 13 Jahren mit einem Gesamtbetrag von etwa 10 Millionen Euro Konkurs anmelden.

Die Situation ist besonders angespannt, da die Staatsanwaltschaft Innsbruck seit 2024 gegen den ehemaligen Präsidenten des Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, sowie den früheren Geschäftsführer der GemNova, Alois Rathgeb, ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Verdacht der betrügerischen Krida und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen involviert zu sein. In diesem Zusammenhang brachte der Gemeindeverband eine Feststellungsklage auf Schadenersatz gegen Schöpf, Rathgeb und den damaligen Steuerberater ein, welche jedoch ruhend gestellt wurde, da die Forderungen des Masseverwalters noch unklar sind.

Wirtschaftliche Hintergründe und Schadenshöhe

Ein Gutachten von BDO beziffert den Schaden auf 6,5 Millionen Euro, der auf unterpreisige Dienstleistungen zurückzuführen ist. Insolvenzverwalter Geiler hebt hervor, dass die chronische Unterkapitalisierung und vorhandene Finanzierungslücken in der Geschichte der GemNova bekannt waren. In der gegenwärtigen Situation schließt Schubert einen neuen Sonderzuschuss der Gemeinden aus, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzverfahren, wie sie im Insolvenzrecht festgelegt sind, dienen der gleichmäßigen Verteilung des Vermögens der insolventen Parteien an die Gläubiger. Das Ziel ist es, zu verhindern, dass einige Gläubiger vollständig entschädigt werden, während andere leer ausgehen. In diesem Kontext kann die Gläubigerschaft durch Beschluss Einfluss auf die Verwertung des Vermögens nehmen, wobei unterschiedliche Optionen, wie die Veräußerung des Vermögens oder die Erarbeitung eines Insolvenzplans, zur Verfügung stehen. Dies wurde auch von der BMJ thematisiert.

Zukunftsperspektiven für die betroffenen Gemeinden

Die Situation um GemNova wirft Fragen hinsichtlich der finanziellen Stabilität der betroffenen Gemeinden auf. Die Gemeinden könnten im Falle von Klagen gezwungen sein, die finanziellen Folgen zu tragen. Daher wird der Verlauf der Verhandlungen und die Entscheidung über einen außergerichtlichen Vergleich von großer Bedeutung sein. Ein erfolgreicher außergerichtlicher Vergleich könnte nicht nur den finanziellen Druck auf die Gemeinden reduzieren, sondern auch dazu beitragen, das Vertrauen in die lokalen Institutionen wiederherzustellen.