Im Zuge eines kürzlich geführten Interviews zur bevorstehenden Nationalratswahl sprach Karl Mahrer, Mitglied der Österreichischen Volkspartei, klare Worte bezüglich einer möglichen Koalition mit Herbert Kickl aus. Mahrer erklärte entschieden: „Wir sind gegen Verschwörungstheoretiker und wir wollen keine Politiker, die ihre politischen Mitbewerber auf Fahndungslisten setzen. Zusammenarbeit mit allen Parteien ist möglich, aber nicht mit Herbert Kickl.“ Darüber hinaus betonte Mahrer, dass er einen möglichen Koalitionspakt mit Kickl im Parteivorstand ablehnen würde.
In Bezug auf die Sozialleistungen in Wien äußerte Mahrer ebenfalls Kritik, insbesondere im Vergleich zu den umliegenden Bundesländern. Er forderte eine Anpassung der Sozialleistungen in Wien an das Niveau der anderen Bundesländer. Insbesondere die Mindestsicherung in Wien wurde von Mahrer kritisiert, da sie im Vergleich zu anderen Regionen deutlich höher ausfällt. Diesbezüglich stellte die ÖVP ein Forderungspaket vor und setzte der Wiener Stadtregierung ein Ultimatum für eine Lösung.
In einem weiteren Punkt sprach sich die ÖVP dafür aus, den Familiennachzug auf Basis der EU-Notfallklausel auszusetzen. Der Wiener ÖVP-Chef argumentierte, dass die überlasteten Systeme durch den Familiennachzug zusätzlich belastet würden. Dies würde unter anderem zu überlasteten Arztpraxen und der Notwendigkeit von Containerklassen in Schulen führen.
Ein weiterer Schwerpunkt von Mahrers Aussagen lag auf der Bekämpfung von Jugendkriminalität. Er forderte mehr Polizeipräsenz, betonte jedoch gleichzeitig die Bedeutung, die Ursachen für Jugendkriminalität anzugehen. Die ÖVP hat ein Aktionspaket zur Bekämpfung von Jugendkriminalität vorgelegt und fordert eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, um die Wurzeln des Problems anzugehen.
Abschließend beantwortete Mahrer in einem Kurzinterview zu aktuellen Themen wie dem Lobautunnel, Videoüberwachung, Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge, Geldstrafen für integrationsunwillige Eltern schulpflichtiger Kinder, einem österreichweiten Waffenverbot und dem Erhalt der Landesstudios des ORF. Mahrer gab klare und prägnante Antworten zu jedem der angesprochenen Punkte.
Die Aussagen von Karl Mahrer verdeutlichen die Position der Österreichischen Volkspartei zu verschiedenen politischen Themen und zeigen ihren klaren Kurs im Hinblick auf die bevorstehende Nationalratswahl. Mahrer betonte die Ablehnung einer Koalition mit Herbert Kickl sowie die Notwendigkeit einer Anpassung der Sozialleistungen in Wien an das Niveau der umliegenden Bundesländer.