Die Tiroler Politik steht weiterhin unter Druck, denn das Landesgericht Innsbruck hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen LH Anton Mattle (ÖVP), seine ehemaligen Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) eingestellt. Tierschützer hatten die Politiker wegen der umstrittenen Wolfabschussverordnung angezeigt und ihnen Amtsmissbrauch vorgeworfen, da sie der Meinung waren, dass diese ältere Regelung den Wildtierschutz gefährdet. „Ein strafrechtlich relevantes Handeln oder Unterlassen kann nicht nachgewiesen werden“, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ über das einstimmige Urteil des Gerichts.
Währenddessen reagiert das Land Tirol auf eine kürzliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die keine direkten Auswirkungen auf die Tiroler Rechtslage hat. Laut LHStv Josef Geisler haben sich die bestehenden Abschussverordnungen bewährt. „Wir können weiterhin Schad- und Risikowölfe entnehmen“, erklärte Geisler und betonte, dass die Regelungen auf soliden rechtlichen Grundlagen beruhen und die spezifischen Bedürfnisse der Almwirtschaft berücksichtigen. Mit dieser Entscheidung fordert das Land zudem von der EU-Kommission eine Senkung des Schutzstatus für Wölfe und drängt auf schnellere Änderungen, da der Wolf nicht als vom Aussterben bedroht gilt. Geisler stellt klar, dass die Regelungen Einzelentscheidungen sind, die sehr präzise geprüft werden.
Diese Entwicklungen zeigen den tiefen Konflikt zwischen Wildtierschutz und landwirtschaftlichen Interessen in Tirol auf. Während die politische Führung klar signalisiert, dass der Wolf weiterhin reguliert werden sollte, bleibt die Frage, wie weit die Gesellschaft in ihren Ansprüchen an den Wildtierschutz gehen wird, insbesondere wenn es um das Überleben von Almwirtschaften und die Sicherheit der Bürger geht. Die Ergebnisse aus der Detailanalyse der EuGH-Entscheidung durch Rechtsexperten des Landes werden weitere Klarheiten bringen müssen, um die künftigen Schritte zu definieren.
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