In Tirol sorgt das neu vorgestellte Regierungsprogramm für kontroverse Reaktionen. Norbert Totschnig von der ÖVP übernimmt in Zukunft neben der Landwirtschaft auch die Verantwortung für Umweltagenden. Landeshauptmann Anton Mattle betonte, dass Totschnig weiterhin eine Schlüsselrolle in der Bundesregierung spielen wird. Sonja Föger-Kalchschmied, die Vorsitzende des Tiroler ÖGB, äußerte sich zur Bedeutung des Programms, das ihrer Meinung nach gute gesellschaftliche Perspektiven bietet, aber auch einige versäumte Chancen aufzeigt, insbesondere in Bezug auf die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Laut ihrer Einschätzung sind die Mietobergrenzen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung entscheidende Schritte, gerade in einem Hochpreisgebiet wie Tirol, wie tirol.orf.at berichtet.
Reaktionen der Wirtschaft und soziale Aspekte
Die Tiroler Wirtschaftskammer betrachtet das Regierungsprogramm größtenteils positiv, sieht jedoch einen dringenden Handlungsbedarf für eine zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Barbara Thaler, Präsidentin der Wirtschaftskammer, fordert konkrete Taten statt Symbolpolitik, um der heimischen Wirtschaft stabile Rahmenbedingungen zu verschaffen. Besonders zu erwähnen sind die geplanten steuerlichen Entlastungen für Unternehmen, die sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. In Anbetracht der steigenden Energiekosten wird eine schnellere Entwicklung von Lösungen gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, wie auch gpa.at berichtet.
Föger-Kalchschmied hebt hervor, dass die Investitionen im Konjunkturpaket wichtig sind, um den Arbeitsmarkt langfristig zu stärken, und begrüßt insbesondere das „Älterenbeschäftigungspaket“, das älteren Arbeitnehmern mehr Sicherheit geben soll. Zudem plädiert sie für eine schnellere Stärkung der sozialen Infrastruktur und eine umfassende Gesundheitsreform. Kritische Stimmen hegen Bedenken gegen die angekündigten Änderungen bei den Lohnnebenkosten, die als nachteilig für die Arbeitnehmer gelten könnten. Ein sachgerechter Ansatz zur Budgetkonsolidierung und ein Fokus auf Investitionen werden als notwendig erachtet, um den aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden.
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