Im Zentrum eines langanhaltenden Rechtsstreits steht die Stadt Feldkirch, die seit über zwei Jahren gegen ihre Agrargemeinschaften, darunter Altenstadt, Tosters und Tisis, rechtliche Schritte unternimmt. Der Streit dreht sich um die Besitzansprüche an Wäldern und Feldern, von denen die Stadt glaubt, dass sie ihr zustehen. Eine entscheidende Rolle spielen die finanziellen Aspekte, da die Klärung dieser komplexen rechtlichen Fragen erhebliche Zeit in Anspruch nehmen könnte, wie vorarlberg.orf.at berichtete. Obwohl bereits zahlreiche Stellungnahmen zu dem Thema vorliegen, steht die endgültige Entscheidung der Behörde noch aus und lässt das Ergebnis ungewiss.
Zur gleichen Zeit hat die Causa um Agrargemeinschaften in Tirol erneut an Brisanz gewonnen. Der Tiroler Gemeindeverband und der Verein "Gemeindeland in Gemeindehand" fordern die Rückübertragung von Liegenschaften, die in der Vergangenheit verfassungswidrig an Agrargemeinschaften übertragen wurden. Diese Forderungen tauchen genau zwei Monate vor der Landtagswahl wieder auf und geschäftigen die politischen Debatten, wie dolomitenstadt.at berichtete. Die Vertreter kritisieren die Politik für Versäumnisse und erneuern ihren Ruf nach einem einfachen Landesgesetz, das die Rückübertragung regeln könnte, um das über 100 Jahre angesammelte Milliardenschaden zu beheben.
Politische Spannungen und Vorwürfe
Während des Streits weist der Tiroler Landesrat Josef Geisler darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof die Eigentumsübertragungen bereits als rechtswidrig eingestuft hat und eine Rückübertragung ausgeschlossen sei. Dem jedoch stehen die Vereinvertreter entgegen, die massive Verluste und unrechtmäßige Aneignungen von Gemeindegut an Agrargemeinschaften anprangern. Sie führen umfassende Erhebungen an, die die Dimension des „Grundstückraubs“ dokumentieren und fordern eine umfassende Aufklärung sowie Maßnahmen, die die Rechte der Gemeinden wiederherstellen sollen. Auch der Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf hat die Dringlichkeit der Angelegenheit betont, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, und sieht in der ungelösten Agrarfrage einen klaren Auftrag an den neu gewählten Tiroler Landtag.
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