FPÖ und ÖVP präsentieren einen radikalen Sparplan, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden. In dieser Woche kündigten die beiden Parteien an, insgesamt 6,4 Milliarden Euro aus dem Bundesbudget einzusparen. Zu den zentralen Maßnahmen gehört das Aus der umstrittenen Klimabonuszahlungen, die pro Jahr 1,96 Milliarden Euro kosten. Zudem wird das Ende der Bildungskarenz und eine Erhöhung von Gebühren für Führerschein und Reisepass ins Auge gefasst, wie die Die Presse berichtet.
Doch damit nicht genug: Auch die motorbezogene Kfz-Steuer für Elektroautos soll eingeführt werden, was als „Absage an die E-Mobilität“ gewertet wird, betont Benedikt Kapferer, ein führender Kfz-Händler im Ötztal. Kritiker der Sparpläne, darunter Finanzwissenschaftler Jürgen Huber, verweisen auf die Klientelpolitik der neuen Koalition und stellen die Frage, warum man nicht auch die Dieselprivilegien auf den Prüfstand stellt, die pro Jahr rund 660 Millionen Euro Einnahmen bringen könnten. Huber zufolge geht es vor allem um Einsparungen, die „dort, wo es am wenigsten wehtut“, vorgenommen werden, was die geplante Wiedereinführung der 20-prozentigen Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen besonders heikel macht. Dieser Schritt könnte als Vertrauensbruch gegenüber privaten Haushalten und heimischen Betrieben angesehen werden, wie der Bundesverband Photovoltaic Austria in einem offenen Brief an die neuen Regierungsmitglieder feststellte.
Konsequenzen und skeptische Stimmen
Die Koalition ist optimistisch, eine positive Rückmeldung aus Brüssel auf ihre Sparpläne zu erhalten und somit die angedrohten Maßnahmen der EU abzuwenden. Hubert Fuchs, der freiheitliche Finanzsprecher, äußerte sich zuversichtlich, dass die Einsparungen vor allem durch Ausgabenkürzungen in verschiedenen Ministerien erzielbar sind. „Der Schuldenberg der vergangenen Jahre hat uns veranlasst, einzugreifen“, so Fuchs. ORF Tirol berichtete, dass man plant, den Fokus auf Inserate, Werkverträge und andere Ausgaben zu lenken, doch die genauen Einsparmaßnahmen bleiben bis auf Weiteres unklar. Die Stimme der Kritiker wird jedoch lauter, während die Regierung behauptet, die Einsparungen seien notwendig für eine „sichere und stabile Zukunft“.
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