Tirol-Erklärung nach Regierungsklausur
Bei der kürzlich stattgefundenen Regierungsklausur in Leutasch haben sich die Entscheidungsträger aus Tirol zusammengetan, um eine klare Botschaft an die künftige Bundesregierung zu senden. Die Tirol-Erklärung, ein „Positionspapier“, das von der schwarz-roten Koalition präsentiert wurde, enthält wichtige Forderungen und Anliegen, die das Land Tirol betreffen.
Die Landesregierung hat sich dazu entschlossen, gezielte Anforderungen an die zukünftige Bundesregierung sowie an alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu stellen. Unter anderem wird ein eigenes Tiroler Transitkapitel im Regierungsprogramm gefordert, um die Anti-Transitmaßnahmen des Landes Tirol zu unterstützen. Zudem strebt man nach einer verstärkten Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und der Implementierung eines „Slot-Systems“ für buchbare Lkw-Fahrten.
Des Weiteren beinhaltet die Tirol-Erklärung ein Bekenntnis zur EU und zur Subsidiarität sowie die Forderung nach einer Berücksichtigung der Interessen Südtirols. In Bezug auf die Wirtschaftspolitik fordert die Tiroler Landesregierung eine Lockerung der Kriterien der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Bezug auf Kreditaufnahmen. Auch die Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) für das „erste Sparbuch“ von Kindern und Jugendlichen steht auf der Agenda, um das Sparen zu fördern.
Die Landesregierung legt besonderes Augenmerk auf die Bedeutung des Tourismus für Tirol als einen wichtigen Wirtschaftszweig. Landeshauptmann Mattle und Co. setzen sich darüber hinaus für eine verstärkte Teilnahme der Ländervertreter an den Gremien der Finanzmarktaufsicht ein. Ziel ist es, die Interessen Tirols auf Bundesebene zu vertreten und die Wirtschaftsinteressen des Landes gezielt zu fördern.
Insgesamt hat die Tirol-Erklärung wichtige Ziele und Forderungen der Tiroler Landesregierung zusammengefasst und verdeutlicht damit, welche Anliegen und Herausforderungen in den kommenden Jahren auf politischer Ebene angegangen werden müssen. Die Regierungsklausur war ein erfolgreicher Schritt in die Richtung einer koordinierten und zielgerichteten Politik für das Bundesland Tirol.