Im kleinen Biberwier sorgt ein Streit um das sogenannte „Fernpass-Paket“ für hitzige Debatten im Gemeinderat und hat schon zur Einbringung einer Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister geführt. Die Oppositionsfraktion „ZUG“, angeführt von Philipp Taxer, sieht Anzeichen für Unregelmäßigkeiten im Abstimmungsverfahren, das am 3. Juli 2024 stattfand und mit einer knappen Mehrheit von 6:5 Stimmen zugunsten von Bürgermeister Harald Schönherr entschieden wurde.
Zu den Spannungen im Gemeinderat kommen zwei verschiedene politische Listen hinzu: Die Emerging List „Biberwier aktiv“ ist dominant und bildet mit über einer Stimme die Mehrheit unter Bürgermeister Schönherr, während die Oppositionsfraktion ZUG nur einen Sitz weniger hat. Diese Ungleichheit sorgt nicht nur für politischen Zank, sondern sieht Taxer gezwungen, rechtliche Schritte in Form einer Aufsichtsbeschwerde gemäß §115 TGO einzuleiten.
Unstimmigkeiten im Protokoll
Philipp Taxer erklärte, dass es Abweichungen zwischen den präsentierten Unterlagen und dem Protokoll der Sitzung gegeben habe. Diese Unstimmigkeiten, die seiner Meinung nach schwerwiegende Auswirkungen auf die Gemeinde haben könnten, sprechen für eine Misskommunikation. Taxer zufolge seien essentiell wichtige Unterlagen nicht rechtzeitig bereitgestellt worden, trotz mehrfacher Anfragen während der Sitzung. Er bezeichnete das Fehlen dieser Dokumente als ein Kommunikationsproblem, das er beim Bürgermeister verortet. „Leider blieb uns am Ende nur der formale Weg über eine Aufsichtsbeschwerde,“ sagte er.
Gemeindechef Harald Schönherr kontert die Vorwürfe und zeigt sich von den Anschuldigungen unbeeindruckt. Er hält die Kritik für unbegründet und bezeichnet sie als „an den Haaren herbeigezogen“. Seiner Meinung nach wurde bei der Sitzung korrekt protokolliert, und die dokumentierten Informationen würden den tatsächlichen Ereignissen entsprechen. Schönherr betont, dass er die Angelegenheit gerne bei der nächsten Sitzung zur Diskussion stellen möchte, um so den gewohnten Dialog mit der Opposition aufrechtzuerhalten.
Der Stand der Dinge
Die nächste Sitzung des Gemeinderates in Biberwier ist für den 17. September 2024 angesetzt. Ob die Diskussion über das Protokoll und die Möglichkeit von Stellungnahmen auf der Tagesordnung stehen wird, ist noch ungewiss. Schönherr gibt an, dass die Behörden nun in die Angelegenheit involviert sind, was die Diskussion über das Protokoll kompliziert macht. Er ist der Meinung, dass seine Fraktion ausreichend Informationen zu den Geschehnissen in der Gemeinde bereitstellt und die Vorwürfe, die Opposition nicht über die aktuellen Geschehnisse zu informieren, zurückweist. „Wir haben nie so viele Informationen bereitgestellt wie jetzt,“ erklärt er.
Die Hintergründe des Konflikts unterstreichen die Schwierigkeiten, die in kleinen Gemeinden durch politische Differenzen entstehen können. Während Bürgermeister Schönherr die Transparenz und die ordnungsgemäße Durchführung von Entscheidungen in den Vordergrund stellt, sieht die Opposition die Notwendigkeit von rechtlichen Schritten, um Missstände aufzudecken. Dies wirft Fragen über die kollegiale Zusammenarbeit und die Kommunikationsstrategien in der Gemeinde auf.
In der politischen Auseinandersetzung rund um das „Fernpass-Paket“ spiegelt sich nicht nur der Streit innerhalb des Biberwierer Gemeinderats wider, sondern auch die Komplexitäten und Herausforderungen, die mit der lokalen Governance verbunden sind. Die Bemühungen um einen klaren und offenen Austausch scheinen vorerst den emotionalen Belastungen in der politischen Landschaft zu weichen.
