In der österreichischen Region Tirol sorgt der Plan zur Errichtung einer Deponie am Katzenberg für erhebliche Besorgnis unter den Anwohnern. Die Nachricht über die bevorstehenden Bauarbeiten hat nicht nur in den sozialen Medien hohe Wellen geschlagen, sondern auch zu einem bemerkenswerten politischen Engagement geführt. Bürger aus der Umgebung haben eine überparteiliche Petition mit dem Titel „NEIN zur Deponie Katzenberg“ ins Leben gerufen, um ihre Stimme gegen das Projekt zu erheben.
Die Resonanz auf die Petition war überwältigend. Viele Anwohner haben bereits ihre Unterschrift geleistet und ihre Bedenken geäußert. Die zentrale Forderung der Petition richtet sich an die Landesregierung von Tirol: Sie soll die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass beim Bau neuer Deponien zwingend geprüft wird, welche bestehenden Deponien in der Nähe vorhanden sind und ob deren Kapazitäten ausreichen. Des Weiteren möchten die Bürger, dass die negativen Auswirkungen von Deponien besser reguliert und rechtlich bekämpft werden können.
Neue Regeln für die Gemeinden
Ein wichtiger Punkt, der ebenfalls auf die Initiative der Tiroler SPÖ zurückgeht, ist die Forderung, dass die Gemeinden in Entscheidungen über Deponien umfangreicher einbezogen werden. Momentan sind wichtige Regelungen so gestaltet, dass eine Gemeinde oft unangemeldet mit der Nachricht konfrontiert wird, dass eine Deponie in ihrer Nähe entstehen soll, ohne dass sie dies hindern oder mitgestalten kann, solange das Volumen der Deponie 100.000 Kubikmeter nicht überschreitet. Dies ist eine Grundsatzfrage, die seit Jahren von verschiedenen politischen Akteuren thematisiert wird.
Christian Kovacevic, der Umweltsprecher der SPÖ in Tirol, sieht in der gesetzlichen Regelung, die diese Praxis unterstützt, ein ernsthaftes Problem. Er betont: „Wir als SPÖ haben immer gefordert, dass die Stimme der Gemeinden gehört wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird.“ Die Reform, die nun auf den Weg gebracht wurde, soll sicherstellen, dass Gemeinden bei der Planung und dem Betrieb von Deponien stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Doch trotz dieser Fortschritte gibt es weiterhin Bedenken. Viele vor Ort sind der Meinung, dass klare Regelungen zur Einhaltung von Mindestabständen zwischen Deponien und Siedlungsgebieten sowie zu wichtigen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern nötig sind. Kovacevic weist darauf hin, dass diese Aspekte nicht nur aus der Perspektive des Umweltschutzes betrachtet werden sollten, sondern auch aus der Sicht der Gesundheit der Bürger, die in der Nähe solcher Anlagen leben.
Bürgerengagement zeigt Wirkung
Das Engagement der Bürger zeigt deutlich, wie stark das Bedürfnis ist, lokal informiert und beteiligt zu werden. Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 18. September 2024 online auf der Webseite des Tiroler Landtags, während die Listen im Bürgerbüro der Stadtgemeinde Reutte bis zum 16. September abgegeben werden müssen. Die mediale Aufmerksamkeit und die Vielzahl der bereits geleisteten Unterschriften geben den Initiatoren der Petition Hoffnung, dass die Anliegen der Anwohner ernst genommen werden.
Abschließend lässt sich sagen, dass die Situation rund um die Deponie am Katzenberg nicht nur ein lokales Problem darstellt, sondern potenziell ein Schlüsselthema für ganz Tirol ist, vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der Abfallwirtschaft und des Umweltsschutzes. In einer Zeit, in der die Nachhaltigkeit immer mehr in den Fokus rückt, hoffen die Unterzeichner der Petition auf ein Umdenken und eine verstärkte Berücksichtigung der Bedürfnisse und Bedenken der Anwohner in der Politik.
