Tirol

Protest angekündigt: Grieser Bürgermeister Mühlsteiger plant Autobahnblockade

Proteste gegen Brückenbau: Wie wird die Autobahn gesperrt?

In einem ungewöhnlichen Akt des Protests plant der Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, die Tiroler Brennerautobahn (A13) zu blockieren, um gegen die geplante Erneuerung der Luegbrücke zu opponieren. Mühlsteiger fordert vehement eine alternative Tunnellösung, anstelle der vorgesehenen Brückenrenovierung. Diese unkonventionelle Vorgehensweise wurde von Mühlsteiger als Privatperson bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft angemeldet und soll während des Zeitraums von 7 bis 19 Uhr an entweder am 14. oder 21. September stattfinden.

Der Grieser Bürgermeister hat bereits mehrere gerichtliche Niederlagen in Bezug auf seine Einwände gegen die geplante Sanierung erlitten. Die möglichen Standorte für die geplante Autobahnblockade könnten entweder die Autobahnauf- bzw. -abfahrt in Matrei oder der Bereich Brennersee sein.

Die Forderung nach einer Tunnellösung wird auch von LA DI Evelyn Achhorner von der FPÖ unterstützt, die ihre Unterstützung durch eine Visualisierung des Projekts unterstreicht. Die Gemeinde ist mit ihren Beschwerden gegen die Sanierung mehrfach vor Gericht gescheitert. Trotzdem will Mühlsteiger seinen Protest fortsetzen und die Blockade als letzten Ausweg nutzen.

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Die Trassengenehmigung wurde durch den Verwaltungsgerichtshof als rechtsgültig bestätigt, was zu einem weiteren Fortschritt in den Plänen zur Brückenerneuerung führte. Obwohl Einsprüche hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Genehmigung derzeit noch hängig sind, plant der Autobahnbetreiber Asfinag den Beginn des Projekts für den Frühling 2025. Die gesamte Brücke soll voraussichtlich bis 2030 fertiggestellt sein, wobei ein Gesamtbudget von 300 Mio. Euro veranschlagt wurde.

Die NEOS haben Verständnis für Mühlsteigers Frust und schlagen vor, dass alle Beteiligten sich zusammensetzen, um alle möglichen Lösungen, einschließlich einer Tunnellösung, zu diskutieren. Eine Demonstration sollte vermieden werden, wenn ein konstruktiver Dialog geführt wird. Ein Treffen auf Augenhöhe, das alle Standpunkte berücksichtigt, könnte Wege finden, um den Konflikt zu lösen, bevor es zu weiteren radikalen Schritten kommt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Situation weiter eskalieren wird und ob die geplante Autobahnblockade tatsächlich stattfinden wird. Die Forderung nach einer Tunnellösung scheint ein entscheidender Punkt im Konflikt um die Erneuerung der Luegbrücke zu sein, und ob sich die Parteien auf einen Kompromiss einigen können, wird die kommenden Entwicklungen in diesem Streit maßgeblich beeinflussen.

Historische Parallelen

Ein vergleichbares Ereignis, bei dem Bürgermeister aus Protest gegen geplante Baumaßnahmen auf die Straße gegangen sind, ereignete sich im Jahre 2013 in Stuttgart. Dort blockierten Bürgermeister und Bürger die Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21. Der damalige Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster äußerte seinen Unmut über das Bauvorhaben und forderte eine intensivere Bürgerbeteiligung. Ähnlich wie Karl Mühlsteiger von Gries am Brenner, setzte sich Schuster für die Interessen der Bürger ein und stellte sich gegen politische Beschlüsse.

Hintergrundinformationen

Die geplante Erneuerung der Luegbrücke im Tiroler Brennerautobahngebiet hat politische und wirtschaftliche Hintergründe. Die Brücke ist ein zentraler Bestandteil der Transitroute zwischen Deutschland und Italien. Aufgrund steigenden Verkehrsaufkommens und der Notwendigkeit der Modernisierung der Infrastruktur plant die Autobahnbetreiberin Asfinag den Neubau der Brücke. Die Forderung nach einer Tunnellösung von Bürgermeister Karl Mühlsteiger und der Unterstützung durch die LA DI Evelyn Achhorner von der FPÖ spiegeln die Sorgen und Wünsche der lokalen Bevölkerung wider. Die Diskussion um die Baumaßnahmen wirft auch Fragen nach dem Umgang mit Bürgerprotesten und dem Einfluss von lokalen politischen Entscheidungsträgern auf.

Quelle/Referenz
meinbezirk.at

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