Der Pilotbetrieb für die Asyl-Sachleistungskarte erweist sich als erfolgreiche Maßnahme zur effizienten Verwaltung von Leistungen für Flüchtlinge in Österreich. Seit Juli läuft dieser Versuch in verschiedenen Einrichtungen im Bezirk Steyr in Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich und in der Bundesbetreuung in Bad Kreuzen. Die Ergebnisse des Pilotprojekts, wie von Innenminister Gerhard Karner und dem Leiter der Bundesbetreuungsagentur Andreas Achrainer betont, sind überwiegend positiv. Es bedarf lediglich einiger kleiner Anpassungen in bestimmten Bereichen, so der Minister.
Derzeit sind etwas mehr als 130 Karten im Einsatz, auf die sämtliche Leistungen für die Grundversorgung gebucht werden können. Diese Karte ermöglicht monatlich die Auszahlung von 40 Euro Taschengeld am Bankautomaten. Darüber hinaus kann sie in vielen Geschäften für Einkäufe genutzt werden, wobei bestimmte Branchen wie Wettlokale von der Verwendung ausgeschlossen sind. Auslandsüberweisungen sind nicht möglich, jedoch kann beispielsweise ein Ticket für den öffentlichen Verkehr mit der Karte erworben werden.
Die Einführung der Sachleistungskarte bringt zahlreiche Vorteile mit sich, so Karner. Es wird somit verhindert, dass Gelder an Schlepper fließen oder größere Summen in die Heimatländer der Geflüchteten überwiesen werden. Dies würde das Geschäft der Schlepper weiter anheizen. Zudem führt die Karte zu einer Vereinfachung der Verwaltung und erhöht die Sicherheit für die Quartiergeber, da kein Bargeld mehr in den Unterkünften aufbewahrt werden muss. Achrainer wies zusätzlich auf die hohen Kosten hin, die durch Geldtransporte entstehen. Durch die Verwendung der Karte haben die Betreuer nun mehr Zeit, sich auf die individuelle Betreuung der Flüchtlinge zu konzentrieren.
Ein besonders positiver Aspekt ist, dass die Karte jedem Flüchtling ab 14 Jahren persönlich übergeben wird. Dadurch wird vermieden, dass das gesamte Geld bei einem einzelnen Familienmitglied landet, wie es zuvor der Fall war.
Die flächendeckende Einführung der Sachleistungskarte ist für den Herbst geplant. Im Oktober wird die Bundesbeschaffungsagentur das neue Modell ausschreiben, und 2025 soll der siegreiche Anbieter die Karte für ganz Österreich bereitstellen. Karner kann die Länder jedoch nicht dazu zwingen, die Karte zu übernehmen, und betont die Wichtigkeit einer entsprechenden Vereinbarung.
Die Zufriedenheit mit dem Pilotprojekt ist in Oberösterreich deutlich spürbar. Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigt sich erfreut über die positive Resonanz der NGOs zur Sachleistungskarte und betont, dass der eingeschlagene Weg der Richtige sei. Auch der Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer erklärt, dass es sich hierbei um keine überstürzte Maßnahme handelt, sondern dass die Karte effektiv ist und ihren Zweck erfüllt.
In Tirol und Niederösterreich gibt es bereits unterschiedliche Modelle, wobei in einigen Bundesländern Geldleistungen bar ausgezahlt werden. Insgesamt zeigt sich in Oberösterreich mit dem Pilotprojekt eine erfolgreiche Umsetzung zur Verbesserung der Leistungen für Flüchtlinge. Stephanie Krisper von den NEOS fordert hingegen eine grundlegende Reform der Sozialhilfe zur effektiveren Kostenkontrolle.
Historische Parallelen:
In der Vergangenheit gab es ähnliche Diskussionen über die Art und Weise, wie Leistungen für Flüchtlinge bereitgestellt werden sollten. Ein vergleichbares Beispiel sind die Diskussionen um Sachleistungen im Kontext der Flüchtlingskrise von 2015. Damals plädierten einige Stimmen ebenfalls für die Bereitstellung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen, um Missbrauch zu verhindern und die Integration zu fördern. Trotz ähnlicher Argumente gibt es jedoch auch Unterschiede zwischen den beiden Situationen, wie etwa das Ausmaß der Flüchtlingsströme und die politische Dynamik in den jeweiligen Zeiträumen. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuellen Bemühungen um Sachleistungskarten langfristige positive Resultate erzielen werden, wie es in einigen historischen Fällen der Fall war. Quelle
Hintergrundinformationen:
Der Einsatz von Sachleistungskarten für Flüchtlinge ist eng mit politischen und sozialen Entwicklungen in Österreich verbunden. Diese Maßnahme spiegelt die Bemühungen der Regierung wider, die Integration von Flüchtlingen zu fördern und potenzielle Missbrauchsfälle zu verhindern. In einem breiteren politischen Kontext zeigt sich die Auseinandersetzung mit Fragen der Sozialpolitik und der Effizienz staatlicher Leistungen. Diese Hintergrundinformationen helfen, die Motivation und Ziele hinter der Einführung von Sachleistungskarten besser zu verstehen. Quelle