Nachdem die Tiroler Landesregierung die Pläne zur Mauterhebung in den kommenden Jahren vorgestellt hat, wird die Diskussion über die Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland immer lauter. Jährlich sollen durch die neue Maut rund 45 Millionen Euro eingenommen werden. Für die Finanzierung von großen Projekten wie dem expansiven Scheiteltunnel, einer zweiten Röhre des bestehenden Lermoosertunnels und weiteren verkehrstechnischen Maßnahmen benötigt man jedoch dringend einen Kredit von bis zu 600 Millionen Euro, wie ORF Tirol berichtet. Diese massive Summe ist notwendig, obwohl ursprünglich mit 500 Millionen Euro gerechnet wurde. Die erwarteten Mauterlöse werden für die Tilgung des Kredits bis 2055 verwendet, wobei der Großteil der Investitionen auf den Lermooser Tunnel entfällt.
Die Diskussion über ähnliche Mautmodelle in Deutschland hat eine bewegte Geschichte. Die so genannte Pkw-Maut, auch Infrastrukturabgabe genannt, war für alle deutschen Straßen vorgesehen, wurde jedoch aufgrund von Bedenken über Diskriminierung für ausländische Verkehrsbenutzer vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft. Das Urteil, das im Juni 2019 erging, führte zur endgültigen Einstellung des Mautvorhabens in Deutschland, wie Wikipedia festhält. Verkehrsminister Andreas Scheuer musste Verträge mit Mautbetreibern - einschließlich des österreichischen Unternehmens Kapsch TrafficCom - kündigen, was den deutschen Steuerzahlern letztlich Kosten von bis zu 243 Millionen Euro brachte.
Die Leistungsträger in der Diskussion
Die vorangegangenen Versuche, eine Pkw-Maut einzuführen, waren geprägt von politischen und rechtlichen Kontroversen, die letztlich in einem der größten politischen Debakel der letzten Jahre resultierten. Trotz der gescheiterten Maut in Deutschland bleiben die Stimmen laut, die eine gerechte Möglichkeit zur Finanzierung und zum Erhalt der Infrastruktur fordern. Bei den Mautplänen in Tirol wurden ähnliche kritische Stimmen laut, insbesondere von Bürgerinitiativen, die eine Ausweitung der Kapazität der Fernpassstraße ablehnen. Die in Deutschland gescheiterte Einführung der Maut war nicht nur ein finanzpolitisches Thema, sondern auch eines mit großem Einfluss auf die Mobilitätsdiskussion in der Region, das zeigt, wie unterschiedlich die Ansätze zur Road-Nutzung in Europa gehandhabt werden müssen.
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