In den letzten Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich zeigt die Regierung einen auffälligen Eifer bei der Einführung neuer Reformen. Dies mag aus wahlstrategischer Sicht nachvollziehbar sein, wirft jedoch Fragen zur Ernsthaftigkeit der Vorhaben und zur Wertschätzung des Parlaments auf.
Mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode stehen die Zeichen in der österreichischen Politik auf Veränderung. Diese Phase, die oft von der Einführung so genannter „Wahlzuckerln“ geprägt ist, bringt häufig kostspielige Entscheidungen mit sich, die kurz vor Wahlen getroffen werden. Diese Wahlgeschenke, durch die meist kurzfristig ein gewisser Bedarf gedeckt werden soll, lassen sich in der aktuellen Situation jedoch nicht feststellen. Stattdessen ist es die Schnelligkeit, mit der man Reformen und neue Projekte präsentiert, die zur Besorgnis anregt.
Wichtige Reformen im Eiltempo
Aktuell stehen einige bedeutende Vorhaben auf der Agenda der Koalition aus ÖVP und Grünen. Dazu zählt unter anderem eine Novelle des Staatsschutzgesetzes, die nun in die Begutachtung geht. Parallel wird eine umfassende Reform der privaten Sicherheitsbranche angekündigt, die in Anbetracht der bestehenden Bedrohungen durch Terrorismus an Dringlichkeit gewonnen hat. Auch das Bundesheer prüft den Kauf neuer italienischer Kampfjets, was von der Regierung als Teil einer modernen Sicherheitsstrategie verkauft wird.
Die Grünen setzen hierbei ebenfalls auf Fortschritte und drängen auf die zügige Verabschiedung des Erneuerbare-Gase-Gesetzes. Diese Maßnahmen sind allesamt Teil einer Strategie, um das sicherheitspolitische Profil der Regierung zu stärken und die Wähler nicht nur zu beruhigen, sondern auch zu mobilisieren.
Was jedoch besonders auffällt, ist die Diskrepanz zwischen den lang erwarteten Reformplänen und der jetzigen Eile, mit der diese vor den Wahlen präsentiert werden. Seit dem Regierungsprogramm, das im Januar 2020 vorgelegt wurde, haben sich zahlreiche Anliegen im Bereich der Sicherheitskräfte gestaut. Plötzlich, unter dem Druck der aktuellen Sicherheitslage, wird ein Entwurf vorgelegt, der ein schnelles Handeln verspricht. Doch dies geschieht ohne die Möglichkeit einer ausführlichen parlamentarischen Debatte – ein Vorgehen, das durchaus als Geringschätzung des Parlaments interpretiert werden kann.
Die Tatsache, dass diese Reformen nun als akut wahrgenommen werden, macht deutlich, dass die Regierung in der Vergangenheit vielleicht nicht genügend Initiative ergriffen hat. Diese plötzliche Dringlichkeit kann als ein Zeichen für unzureichende Planung und Vorbereitung gedeutet werden. Ein solides Sicherheitskonzept sollte nicht erst aus der Not heraus erarbeitet werden, sondern kontinuierlich gepflegt und angepasst werden, um den sich ständig wandelnden Bedrohungslagen gerecht zu werden.
