Ab dem kommenden Montag führt Deutschland an allen Landgrenzen Grenzkontrollen ein, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben hat. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen. Besonders in Oberbayern, wo bereits seit 2015 Kontrollen zu Österreich stattfinden, wird sich laut Faeser aber wenig ändern. Der Grenzübergang Kiefersfelden-Kufstein auf der Inntalautobahn bleibt der Bevölkerung daher weitgehend vertraut. Auch bei der Einreise per Zug aus Salzburg oder Kufstein wird erneut verstärkt überprüft.
Die Situation an den Grenzübergängen ist bereits heute von intensiven Kontrollen geprägt. Im Jahr 2023 war die Zurückweisungsquote der Bundespolizei in Rosenheim besorgniserregend hoch, mit beinahe 50 Prozent der kontrollierten Personen, die nicht einreisen durften. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 mussten rund 60 Prozent der Migranten abgewiesen werden. Diese Maßnahmen erfolgen unter strengen gesetzlichen Vorgaben, die eine Rückweisung ermöglichen, wenn zum Beispiel eine Einreisesperre besteht oder erforderliche Dokumente fehlen.
Die Realität der Grenzkontrollen
Ein großer Teil der Betroffenen fordert nicht einmal Asyl, wie die Bundespolizei erklärt. Bei fehlenden Unterlagen oder dem Wunsch, nicht um Asyl zu bitten, werden die Migranten zur Bundespolizeiinspektion in Rosenheim gebracht. Dort findet eine rechtliche Prüfung statt, die die Einreise untermauern soll, bevor letztlich eine Entscheidung über ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland getroffen wird.
Die Einreisenden werden einem standardisierten Verfahren unterzogen, bei dem sie zu ihren Beweggründen befragt werden. Einige Personen werden sofort nach Österreich zurückgewiesen, während andere an Aufnahmestellen für Migranten in München verwiesen werden, wo das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihren Status entscheidet.
Die direkte Rückweisung gestaltet sich häufig so, dass die Betroffenen entweder zum nächsten Zug in Richtung Österreich gebracht werden oder bis zur Grenze mit einem Polizeiwagen transportiert werden, wo sie dann den österreichischen Behörden übergeben werden. Im Jahr 2023 verzeichnete die Bundespolizei in ihrem Einsatzgebiet zwischen Chiemsee und Zugspitze rund 4.800 unerlaubte Einreisen. Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von über 40 Prozent dar.
Kontrollen im Bahnbereich
Die häufigsten unerlaubten Einreisen erfolgten in Zügen, was die Kontrollen am Bahnhof Freilassing verkompliziert. Gäste, die aus Salzburg anreisen, müssen oft mit Verzögerungen rechnen, da die Züge an den Gleisen längere Zeit stehen bleiben, was in der Vergangenheit häufig zu Verspätungen geführt hat. Der Druck auf die Sicherheitskräfte wächst, was zu einer verstärkten Kontrolle der Passagiere führt.
In Burghausen, wo zwei Grenzübergänge nach Österreich existieren, wird ebenfalls kontrolliert, wenn auch weniger intensiv. Hier führt die Grenzpolizei gelegentlich Stichproben oder Totalkontrollen durch. An der neuen Salzachbrücke zeigt sich die Arbeit der Polizei als eher routiniert und weniger hektisch.
