In den letzten Tagen dominierte eine besondere Art von politischen Spielchen beim Migrationsgipfel. Die Debatte war geprägt von Täuschungen und strategischen Vorgehensweisen, die über Parteigrenzen hinweg alle Beteiligten in einem zwielichtigen Licht erscheinen ließen. Anstatt konkreter Lösungen für die aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik zu präsentieren, ging es vielmehr um PR-Spielchen und die Maskerade von Aktivität.
Natürlich stand auch der Vorfall des islamistischen Anschlags in Solingen im Mittelpunkt der Diskussionen. Ein Vorwand, der der Bundesregierung als Grundlage für die angekündigten Grenzkontrollen diente, die jedoch eher symbolischer Natur sind. Dieses Vorgehen wurde von der CDU/CSU als unzureichend und nicht vertrauenswürdig kritisiert. Das Misstrauen scheint dabei keineswegs unbegründet: Die angekündigten Kontrollen könnten eher einen Vorwand zur Fortführung bestehender Praktiken darstellen, anstatt echten Fortschritt in der Migrationspolitik zu erzielen.
Die Entscheidung über Grenzkontrollen
Die von der Bundesinnenministerin und dem Kanzler kommunizierten Grenzkontrollen sollten anscheinend nur eine Beruhigung des Publikums bewirken. Doch der Kern der Sache bleibt unverändert: Personen, die Asyl beantragen, werden nach wie vor ins Land gelassen. Man könnte sagen, die angekündigten Maßnahmen sind nichts weiter als ein fehlerhafter Deckel, der versucht, die stürmische See zu bändigen, ohne das eigentliche Problem anzugehen. Tatsächlich ist die einzig nennenswerte Anpassung die schnellere Rückführung von Migranten in die EU-Länder, in denen sie ursprünglich registriert wurden.
Ein Aspekt, der bei diesen Kontrollen nicht zu übersehen ist, bleibt die Befürchtung, dass andere EU-Staaten Migranten einfach nicht mehr registrieren werden. Die Unionsvertreter weisen zu Recht darauf hin, dass diese Strategie nichts anderes bedeutet, als dass es an der deutschen Grenze zu einem Festhalten von Migranten kommen wird, während die Grenzkontrollen als bloße Alibifunktion dienen.
Kommunikation und Missverständnisse
Ein weiteres interessantes Element des Gipfels war das Angebot der Ampelkoalition, den Dialog fortzusetzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock betonten, wie wichtig es sei, Gespräche zu führen, obwohl die entscheidenden Themen oft nicht behandelt wurden. Diese Art von Diskussionen kommt jedoch nicht an die zugrunde liegenden Probleme heran, die Lösung erfordern. Die Union hat hier einen Punkt, wenn sie einwenden, dass solche Gespräche oft Zeitverschwendung sind, besonders wenn die zentralen Anliegen der Migrationspolitik nicht auf den Tisch kommen.
Dennoch erweckt die Bundesregierung den Eindruck, den Dialog aufrechtzuerhalten zu wollen, ohne sich den echten Herausforderungen zu stellen. „Keine nationalen Alleingänge“ sei das Motto, doch wie kann man die vergangene Migrationspolitik der Bundesregierung dann als gemeinsame EU-Politik bezeichnen? Angela Merkels Entscheidungen prägen die gegenwärtige Migrationskrise bis heute. Eine grundlegende Überarbeitung der Politik scheint bei der aktuellen Regierung nicht in Sicht.
Insbesondere die CDU und CSU präsentieren sich als standhaft und prinzipientreu. Die Realität, dass die Verantwortung für die gegenwärtige Migrationssituation bereits in der Merkel-Ära begründet wurde, bleibt jedoch unbesprochen. Scholz, Faeser und Baerbock denkend führen lediglich den Kurs fort, den die Union einst etabliert hat. Dies stellt die Frage in den Raum: Warum hat die Union in ihrer Regierungszeit nicht zu einer grundlegenden Veränderung beigetragen?
Die Widersprüche der Union sind erschreckend offensichtlich. Trotz der Kritik an der Ampelkoalition könnte die Union schon bald wieder auf demselben politischen Parkett stehen, das sie heute so vehement ablehnt. Sollte es in den kommenden Wahlen zu einer Zusammenarbeit mit der Ampel kommen, bleibt die Frage bestehen, welche Maßnahmen dann tatsächlich ergriffen werden, um die Migrationskrise zu bewältigen.
Am Ende bleibt die Frage im Raum, ob dieser Gipfel mehr als nur ein weiteres Beispiel für politisches Geschacher und leere Versprechungen ist. Die Ansätze und Ankündigungen der Regierung zeigen deutlich, dass der Weg zu einer Lösung der Migrationsfragen noch weit vor uns liegt. Der kommende Bundestag steht vor der Herausforderung, Druck in dieser zentralen Angelegenheit auszuüben, ohne die grundlegenden Probleme anzugreifen, die durch die Politik der letzten Jahre verschärft wurden.
