In den aktuellen politischen Diskussionen um die Tiroler Landesregierung ergreift Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) klare Positionen zu bedeutenden Themen wie dem Klimabonus und der Bildungskarenz. Laut Mattle, der in einem Interview mit der Krone seine Ansichten äußerte, sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bis Mitte Jänner 2025 abgeschlossen sein. Er sieht eine potenzielle Dreierkoalition positiv, warnt jedoch vor den Herausforderungen einer Zweierkoalition mit der SPÖ. Insbesondere die Abschaffung des Klimabonus und der vorhandenen Bildungskarenz bringe enorme Einsparungen mit sich, die laut Mattle bei etwa 2,6 Milliarden Euro jährlich liegen könnten. Die Forderung, dass es nicht für jede Ausgabe staatliche Zuschüsse geben sollte, zeigt seine entschlossene Haltung zu künftigen Reformen.
Der Klimabonus dürfe aus Mattle Sicht nicht nur eine finanzielle Unterstützung für die Bürger sein, sondern er erachtet ihn als "weder treffsicher noch sozial gerecht", wie er in der Tiroler Tageszeitung anmerkt. Mattle schlägt vor, die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung in eine allgemeine Bundesabgabe umzuwandeln, was Tirol zusätzlich 30 Millionen Euro einbringen würde. Dies könnte der Beginn einer konzertierten Anstrengung sein, die öffentliche Hand zu konsolidieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Während Mattle betont, dass die Menschen 'keine Almosen vom Staat' benötigen, erntete er den Unmut von Grünen und FPÖ für diese Vorschläge, die als politisch unüberlegt und populistisch angesehen werden. Grüne Nationalrätin Barbara Neßler äußerte, dass der Plan möglicherweise auf eine versteckte Steuererhöhung hinauslaufe. Auch FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kritisierte die wahrgenommene Doppelmoral der ÖVP.
Kritik an der Bundespolitik
Mattle hält die Forderung nach einem Klimabonus für überholt. In einem klaren Statement betont er: "Der Staat muss Möglichmacher anstatt Zuschussgeber sein." Dies soll nicht nur die wirtschaftliche Lage Tirols, sondern auch die Effizienz der Landesregierung stärken. Angesichts der finanziellen Herausforderungen der Länder und Gemeinden unterstreicht Mattle die Notwendigkeit von strukturellen Reformen und einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Er hat auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht kategorisch ausgeschlossen, jedoch unterstrichen, dass Herbert Kickls Programm auf Bundesebene für ihn nicht tragbar sei.
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