In Kitzbühel fand kürzlich ein wichtiger Bezirkstag des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) statt. Unter der Leitung von Philip Wohlgemuth, dem Tiroler ÖGB-Vorsitzenden, sowie seinem Vize Bernhard Höfler und dem Regionalvorsitzenden Michael Prettenhofer, standen Betriebsbesuche und Pressegespräche auf der Agenda. An diesem Tag wurden zentrale Forderungen zu sozialen und wirtschaftlichen Belangen, die die Menschen in der Region betreffen, lautstark vertreten.
Ein dringendes Anliegen, das die Gewerkschafter und die Bevölkerung bewegt, ist die Teuerung. Philip Wohlgemuth betonte in seinem Vortrag, dass es auf politischer Ebene an konkreten Lösungen mangele. „Wir suchen dabei das Gespräch mit Beschäftigten, aber auch mit den Unternehmern“, so Wohlgemuth. Er forderte eine politische Ausrichtung, die sowohl Wachstum als auch gesicherte Beschäftigung in den Fokus nimmt. Anstatt unfaire Vorschläge, die im Bereich der Lohnnebenkosten die Arbeitnehmer benachteiligen, sollte es laut ÖGB-Chef vor allem darum gehen, dass es „mehr netto vom brutto“ für die Beschäftigten gibt. Zudem müsse endlich das letzte Drittel aus der kalten Progression den Menschen mit den niedrigsten Einkommen zugutekommen.
Forderungen zur Verbesserung des Arbeitsmarktes
Ein weiterer wichtiger Punkt, der zur Sprache kam, war die Notwendigkeit von mehr Qualifizierung und Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt. Die Gewerkschafter fordern dringend eine bessere Inklusion und Integration, insbesondere durch den Ausbau von Deutschkursen. Ein zusätzlicher Ausblick auf die soziale Struktur zeigte, dass der Ausbau der Kinderbetreuung notwendig ist, um besonders Frauen den Übergang von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigungen zu erleichtern.
Bei öffentlichen Ausschreibungen sieht der ÖGB die Notwendigkeit, im Einklang mit EU-Recht konkrete soziale und Qualitätskriterien zu definieren. Diese sollen sicherstellen, dass Aufträge im Land gehalten werden, anstatt Billigstbieter aus dem Ausland den Vorzug zu geben. Die Vertreter des ÖGB forderten, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben muss. „Es darf hier keinen Ausverkauf geben und für alle Menschen muss der Zugang zu Energieversorgung und E-Mobilität gewährleistet sein“, so Höfler.
Ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion war die Regulierung von Preisen bei Grundbedürfnissen wie Energie, Wasser und Müll. Wohlgemuth und sein Team plädierten dafür, staatliche Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen zu stärken und Preisregulierungen bei Wohnraum und Grundnahrungsmitteln anzustreben. Sie forderten eine aktive Wohnbaupolitik und sahen konkrete Lösungsvorschläge als notwendig an, um das Mietkauf-Modell attraktiver zu gestalten. Anstatt nur Einmalzahlungen zur Unterstützung zu leisten, müsse eine umfassende Mietrechtsreform her, damit Mietpreise von der Inflation entkoppelt werden und eine maximale jährliche Steigerung von 2 % nicht überschreiten darf.
Die Botschaft des ÖGB an die politischen Entscheidungsträger ist klar: Es bedarf bedeutender Reformen und einer deutlichen Orientierung an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, um die Herausforderungen, die die Teuerung und das soziale Wohlergehen mit sich bringen, erfolgreich zu meistern. Abzuwarten bleibt, ob die politischen Akteure auf diese Forderungen reagieren und die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen werden.