In Innsbruck stand in der aktuellen Stunde der Oktober-Gemeinderatssitzung das drängende Thema “Suchst du noch, oder wohnst du schon - dauerhafter Wohnungsnotstand in Innsbruck” auf der Agenda. Dieses Mal wählte die KPÖ das Thema, das bekanntermaßen sowohl für die Gemeinderäte als auch für die Bürger der Stadt von hoher Relevanz ist. Das Fehlen bezahlbaren Wohnraums beschäftigt die Stadtregierung schon seit geraumer Zeit und die Sorgen der Bevölkerung werden auch in Zukunft nicht verstummen.
Pia Tomedi von der KPÖ sprach die Sorgen vieler Bürger an, als sie die katastrophale Wohnsituation in Innsbruck anprangerte. Mit Bedauern stellte sie fest, dass sie Glück hatte, eine brauchbare und erschwingliche Wohnung zu finden, während etwa 10.000 andere auf der Suche sind. Sie forderte, dass eine bezahlbare Wohnung zum Grundrecht erklärt werden sollte, nicht als Glücksspiel, denn viele müssen über die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Trotz des Wohnungsnotstands, der 2022 ausgerufen wurde, habe die Landesregierung wenig unternommen, um die Situation zu verbessern. Das neue Gesetz zur Leerstandsabgabe, das auf Bundesebene verabschiedet wurde, sei vom Land als äußerst unzureichend kritisiert worden.
Kritik und Lösungsansätze
Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz machte deutlich, dass der Wohnungsnotstand nicht allein lokal, sondern auch auf Ebene des Landtags behandelt werden muss. Sie äußerte, dass mehr Anstrengungen notwendig seien, insbesondere zur Sicherung von Wohnraum in der Stadt. Das Projekt „Sicheres Vermieten“ existiere bisher nur theoretisch, während schnellere Verfahrensabläufe im gemeinnützigen Wohnbau dringend erforderlich sind, um die Attraktivität zu steigern.
Caroline Obitzhofer von JA – Jetzt Innsbruck berichtete über die neu überarbeitete Richtlinie für Wohnraum, die darauf abzielt, den tatsächlichen Bedarf besser zu erkennen und somit Leerstände zu reduzieren. Diese Richtlinie soll Transparenz und Effektivität in den Wohnungswechselprozessen schaffen, um die Lebenssituation in Innsbruck zu verbessern und Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken. Sie hebt hervor, dass es wichtig ist, Migration innerhalb von Familien und aufgrund von Pflegebedürftigkeit zu erleichtern.
Georg Willi von den Grünen konstatierte, dass viele Anstrengungen unternommen werden, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Er bemerkte jedoch, dass Innsbruck mit nur 22 % sozial gefördertem Wohnraum im Vergleich zu Wien, wo 60 % Sozialwohnungen existieren, deutlich zurückliegt. Willi forderte eine umfassende Regulierung touristischer Vermietungen und trat für eine Neuverteilung der Leerstände ein.
Mesut Onay von der Alternativen Liste warnte vor einem Wohnungsnotstand, der mittlerweile auch die Mittelschicht erreicht. Er betonte, dass ausreichende Flächen vorhanden sind, um neuen Wohnraum zu schaffen. Die faire Verteilung der kurzfristig geschaffenen städtischen Wohnungen wurde gelobt, dennoch sei die Ansammlung von über 12 % Leerstand beunruhigend.
Benjamin Plach von der SPÖ äußerte sich ebenfalls besorgt über die anhaltende Situation und listete Maßnahmen zur Abhilfe auf: Die Einführung einer neuen Vergabeliste für 17.000 städtische Wohnungen, Mobilisierung von Bauland sowie Schaffung von neuer Wohnrauminfrastruktur. Eine Richtlinie zur Leerstandnutzung und ein Bodenbeschaffungsgesetz wurden ebenfalls gefordert, um gegen die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.
Der Sachverhalt wurde auch von Markus Lassenberger von der FPÖ aufgegriffen, der darauf hinwies, dass ungenutzte Gebäude, wie der Eichhof, dringend für kurzfristige Wohnbedarfe genutzt werden könnten. Auch er bemängelte, dass Einheimische zunehmend in umliegende Gemeinden abwandern, während die ausländische Bevölkerung ansteigt. Dieses Ungleichgewicht wurde als Folge einer verspäteten Reaktion auf bestehende Probleme in der Notschlafstelle gesehen.
Insgesamt zeigt die Diskussion, wie drängend die Problematik des Wohnraummangels in Innsbruck ist und unterstreicht die Notwendigkeit von kollektiven und innovativen Lösungsansätzen. Das gesamte Geschehen stellt jedoch deutlich heraus, dass die Kluft zwischen den Bedürfnissen der Bürger und den vorhandenen Ressourcen immer noch groß ist.
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