In einem brisanten Schritt hat die Liste JWA unter der Führung des Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan eine Anzeige gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher eingereicht. Die Vorwürfe drehen sich um mögliche Betrügereien im Zusammenhang mit den Corona-Tests, die während der Pandemie in Südtirol durchgeführt wurden. Dabei wurde die Anzeige von den beiden Trentiner Anwälten Mauro Sandri und Olav Gianmaria Taraldsen verfasst und in der Staatsanwaltschaft hinterlegt.
Bei einer Pressekonferenz im Landtag wurden die Details der Anzeige öffentlich präsentiert, doch das Medieninteresse war eher gering. Wirth Anderlan äußerte sich auf diesem Termin mit den drastischen Worten, dass die Corona-Tests in Südtirol „der größte Betrug in der jüngsten Geschichte unserer Heimat“ seien. Laut ihm soll Kompatscher während der Pandemie absichtlich eine Krise ausgelöst haben, was erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung zur Folge hatte.
Schwere Vorwürfe gegen den Landeshauptmann
Die Anwälte Sandri und Taraldsen legten in ihrer Präsentation dar, dass die Vorwürfe gegen den Landeshauptmann erhebliche strafrechtliche Dimensionen haben. Sie beziehen sich unter anderem auf die Urkundenfälschung durch einen Amtsträger, schweren Betrug und die Verbreitung falscher Informationen, die die öffentliche Ordnung stören könnten. Ein zentraler Punkt ist die Behauptung, dass im Südtiroler Sanitätsbetrieb Corona-Tests in nicht zertifizierten Laboren vorgenommen wurden, darunter auch in einem Labor in Innsbruck, das nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach.
Ein besonders schwerwiegender Vorwurf betrifft die Verwendung veralteter PCR-Tests, die ursprünglich für das MERS-Cov-Virus aus dem Jahr 2017 entwickelt wurden. Diese Tests sollen zu veränderten und möglicherweise fehlerhaften Ergebnissen geführt haben, wie Anwalt Sandri betont. Diese Testergebnisse waren fundamentale Entscheidungsgrundlagen für die von den Behörden verhängten Maßnahmen und Restriktionen während der Pandemie.
Zusätzlich hebt Wirth Anderlan hervor, dass die unklaren Testergebnisse im Labor des Südtiroler Sanitätsbetriebs alarmierend viele waren und fast die Häufigkeit der positiven Ergebnisse erreicht hatten. Diese Situation wirft Fragen zur Seriosität und zu den Konsequenzen der durchgeführten Tests auf.
Die Staatsanwaltschaft in Bozen wird nun mit der Überprüfung dieser Anzeige beauftragt, während die bereits angeschlagene Behörde mit einer hohen Arbeitslast konfrontiert ist. Der aktuelle Fokus liegt auf Verfahren im Zusammenhang mit schweren Verbrechen, die im „Codice rosso“ festgehalten sind. Die neuen Vorwürfe zur Corona-Aufarbeitung kommen somit zu einem bereits angespannten Arbeitsumfeld hinzu.
Wirth Anderlan ist überzeugt, dass die Maßnahmen, die die Landesregierung derzeit zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie verfolgt, ineffektiv sind und bezeichnet sie als „ein Rohrkrepierer“. Die kommenden Wochen könnten Aufschluss darüber geben, wie ernst die Vorwürfe tatsächlich zu nehmen sind und welche rechtlichen Schritte möglicherweise eingeleitet werden.
Wie sich die Situation entwickeln wird, bleibt abzuwarten; die damit verbundenen Fragen werden in der Gesellschaft und der politischen Landschaft Südtirols sicherlich für Diskussionen sorgen, wie www.tageszeitung.it berichtet.
