Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich hat eine zentrale Rolle in der Rechtsprechung des Landes. Sein bemerkenswertestes Urteil war die Aufhebung der Stichwahl 2016 zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer, doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 7.900 neue Fälle beim VfGH vorgelegt, was zeigt, dass die Arbeit der Richter:innen geradezu überquillt. Insgesamt wurden 8.246 Verfahren entschieden, wobei auch 1.242 Verfahren aus dem Vorjahr noch offen waren.
Die Rolle des VfGH besteht darin, sicherzustellen, dass alle Gesetze mit der österreichischen Bundesverfassung übereinstimmen. Diese Verfassung bildet das Fundament des rechtlichen Rahmens des Landes und enthält grundlegende Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zusätzlich schützt sie die Grundrechte der Bürger:innen, was bedeutet, dass die Richter:innen oft zwischen gesetzlichen Bestimmungen und deren Auslegung abwägen müssen.
Der Weg zum Verfassungsgerichtshof
Die Vielzahl der Fälle, die der VfGH behandelt, ist beeindruckend. Fast die Hälfte der eingereichten Beschwerden betrifft das Asylrecht. Doch um sich an den VfGH zu wenden, muss in der Regel ein erstinstanzliches Urteil gefällt worden sein. Bürger:innen können dabei rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Um in dieser wichtigen Institution tätig zu sein, müssen Verfassungsrichter:innen nicht nur ein abgeschlossenes Jurastudium, sondern auch mindestens zehn Jahre Berufserfahrung vorweisen. Zudem sind diverse juristische Fachgebiete gefragt, um eine umfassende Kompetenz sicherzustellen.
Sieglinde Gahleitner, seit 2010 Richterin am VfGH, betont die Notwendigkeit dieser Vielseitigkeit: „Durch die Anwaltsbrille sieht vieles anders aus als durch die Richterbrille oder in der rein rechtswissenschaftlichen Betrachtung.“ Diese Perspektivenvielfalt ist entscheidend, um die Herausforderungen in der Rechtsprechung umfassend zu bewältigen.
Verfahren beim VfGH
Wie genau läuft der Prüfprozess ab, wenn die Richter:innen einen potenziellen Verfassungsverstoß prüfen? Alle Fälle landen zunächst bei Präsident Christoph Grabenwarter, der sie den ständigen Referent:innen zuteilt. Diese sind für unterschiedliche Fachgebiete zuständig und bilden ein Team, das einen Entscheidungsentwurf ausarbeitet. Dabei wird genauestens darauf geachtet, ob die geltenden Vorschriften eingehalten wurden und ob die Grundrechte beachtet sind.
Die Entscheidungsentwürfe werden im Gremium diskutiert, wobei einfache Fälle in kleiner Runde entschieden werden. Für komplizierte Angelegenheiten sind die gesamten 14 Richter:innen untendurch die Abstimmung beteiligt. Besonders herausfordernd sind Entscheidungen, die weitreichende Konsequenzen haben können, wie etwa die Aufhebung eines Gesetzes. Ein Beispiel ist die Entscheidung zur Ehe für alle, die das Ergebnis von Abwägungen unterschiedlichster Rechte und Interessen war.
Die jüngsten Entwicklungen beim VfGH zeigen, dass die Institution nicht nur Gesetze prüft, sondern auch aktiv zur Weiterentwicklung des Rechtssystems beiträgt. Nach den Wahlpannen von 2016 wurde beispielsweise eine Wahlrechtsreform in Gang gesetzt, und auch aktuelle Wahlanfechtungen, wie die Bürgermeisterwahl in Innsbruck, wurden behandelt. In diesen Fällen entschied der VfGH zugunsten der Integrität der Wahlen und wies die Anfechtungen zurück.
Für weitere Informationen zu den Tätigkeiten des Verfassungsgerichtshofs können Sie den Artikel auf www.wienerzeitung.at lesen.
