In einem brisanten Aufruf haben die FPÖ und die oppositionelle Süd-Tiroler Freiheit am Freitag auf die stagnierenden Autonomieverhandlungen zwischen Südtirol und der italienischen Regierung hingewiesen. Besonders der Südtiroler Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit klagte über die aktuelle „Sackgasse“ und forderte die Einbindung Österreichs als „Schutzmacht und Vertragspartner“. Dabei ginge es um die Wiederherstellung der Autonomiekompetenzen für Südtirol, die in den letzten Jahren verloren gegangen sind, so Knoll bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Er warnte, dass die Verabschiedung des Verfassungsgesetzes bis zur parlamentarischen Wahl 2027 in Rom gefährdet sei, während die italienische Regierung ihm „Erpressungsmethoden“ vorwerfe, um mehr Einfluss von Italienern festzuschreiben, berichtet oe24.at.
Angriffe auf die Autonomie Südtirols
Dieser dramatische Zustand wird durch die jüngsten Forderungen der italienischen Regierungsparteien verstärkt, die versuchen, den Proporz in der politischen Vertretung der Italiener in Südtirol abzuschaffen. FPÖ-Südtirolsprecher Peter Wurm kritisierte diese Maßnahmen scharf und bezeichnete sie als inakzeptable Angriffe auf die Autonomie. „Die Autonomie Südtirols ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer politischen Identität und dient dem Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe als österreichische Minderheit in Italien“, stellte Wurm in einer weiteren Pressekonferenz in Innsbruck klar. Er forderte die österreichische Bundesregierung auf, endlich ihre Schutzfunktion ernst zu nehmen und sich vehement für die Wiederherstellung der Autonomie einzusetzen, so ots.at.
Während die FPÖ weiterhin auf die Notwendigkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler drängt, zeigt sich die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler unzufrieden über die bisherigen „Beschwichtigungsversuche“ aus der Bundesregierung. „Es kann nicht sein, dass Autonomierechte ständig beschnitten werden“, sagte sie. Die Gespräche zur Reform des Autonomiestatuts müssen zum Erfolg führen, damit die in der Vergangenheit errungenen Rechte nicht weiter ausgehöhlt werden.
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