In Innsbruck hat sich ein politisches Novum vollzogen: Erstmals regiert die Stadt ohne die ÖVP und FPÖ. Diese neue Konstellation eröffnet Chancen für ein umfassendes Regierungsprogramm, das sich auf wichtige soziale Themen wie bezahlbares Wohnen und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen konzentriert. Die neuen Herrscher der Stadt, bestehend aus der Liste von Bürgermeister Johannes Anzengruber, JA – Jetzt Innsbruck, der SPÖ und den Grünen, haben sich zum Ziel gesetzt, den Bürger:innen von Innsbruck ein faireres und zugänglicheres Leben zu ermöglichen.
Die bisherigen Regierungsansätze in Innsbruck waren häufig durch lose Arbeitsverträge zwischen den politischen Parteien gekennzeichnet, was zu einer großen Flexibilität, aber auch zu Unsicherheiten führte. Nach den Wahlen im April 2024 haben die Bürger:innen für einen politischen Kurswechsel plädiert. Die ÖVP, geführt von Florian Tursky, erlebte einen dramatischen Rückgang ihrer Stimmen von 20,9 auf 10,2 Prozent. Auch die FPÖ musste einen Verlust von 3,4 Prozent hinnehmen. Einziger Lichtblick für die SPÖ war ein Zuwachs von 3,3 Prozent und der Einzug der KPÖ mit 6,7 Prozent in den Gemeinderat.
Strategie zur Verbesserung des Wohnens
Das Thema Wohnen war einer der zentralen Punkte während des Wahlkampfs. Innsbruck gilt als die teuerste Stadt Österreichs in Bezug auf Wohnraum. Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben die Regierungsparteien einen Spekulationsstopp ins Regierungsprogramm aufgenommen. Künftig soll 75 Prozent des Bodens, der von der Landwirtschaft in Bauland umgewidmet wird, der Stadt zu vergünstigten Konditionen zum Kauf angeboten werden. Ziel ist es, Bodenspekulationen einzudämmen, die die Preise für Wohnungen und Mieten in die Höhe treiben.
Zusätzlich wird die Stadt versuchen, Grundstücke für sozialen Wohnungsbau, Kinderbetreuungseinrichtungen und Arztpraxen bereitzustellen. Diese Strategie zielt darauf ab, nicht nur bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern auch die Lebensqualität der Bürger:innen zu steigern.
Breitere soziale Leistungen für alle
Ein weiterer wichtiger Teil des neuen Regierungsprogramms ist der Zugang zu sozialen Dienstleistungen. Die Stadtverwaltung plant, verschiedene Angebote für Familien und Kinder kostenlos anzubieten. Dazu gehören städtische Kindergärten, Schulmittagessen, Schulschwimmkurse und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Kinder und Jugendliche.
Die Möglichkeit, eine Ganztagesschule mit einem integrierten Betreuungssystem zu gestalten, wurde ebenfalls hervorgehoben. Dies würde es Lehrenden und Schüler:innen ermögliche, den Tag abwechslungsreich zu gestalten, indem Unterricht und Freizeitaktivitäten miteinander kombiniert werden.
Die Unterstützung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein weiterer bedeutender Aspekt des neuen Programms. Mit der Abkehr von der ÖVP und FPÖ scheint ein offenerer Zugang zu diesen Dienstleistungen möglich zu sein, was in der vorherigen Regierungszeit als unerreichbar galt. SPÖ-Vizebürgermeisterin Elli Mayr betont, dass die neue Politik auf den Bedürfnissen der Bürger:innen basiert und die Unterstützung von Expert:innen einbezieht.
Wie sie selbst resümiert: „Wir setzen auf die Zukunft, hören auf Expert:innen und lernen aus der Geschichte.“ In Anlehnung an Reformen in der Kreisky-Ära steht das Programm für einen Wandel in der politischen Kultur Innsbrucks, die nun den Menschen stärker in den Mittelpunkt rückt. Diese neuen Initiativen könnten die Stadt zu einem Vorbild für soziale Gerechtigkeit in Österreich machen, da sie eine Politik verfolgen, die sich nicht um Lobbyinteressen kümmert, sondern um das Wohl aller Bürger:innen. In jedem Fall bleibt abzuwarten, wie sich diese neuen Ansätze in der Praxis bewähren werden und ob sie die Lebensqualität in Innsbruck nachhaltig verbessern können.
