Im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf wurde viel bewegt, aber die Diskussion dreht sich momentan vor allem um die enormen Wahlkampfkosten, die die Tursky-Liste aufgebracht hat. Florian Tursky, der Spitzenkandidat dieser bürgerlichen Koalition, hat nun Zahlen veröffentlicht, die für Aufsehen sorgen. Die Belohnung für den gemeinsamen Auftritt und die investierten Mittel scheint im Verhältnis zu den erzielten Stimmen nicht im Einklang zu stehen.
Die Vereinigung unter dem Motto „Das neue Innsbruck“ ermöglichte es den bürgerlichen Parteien, ihre Kräfte zu bündeln. Nachdem die ÖVP, die Liste Für Innsbruck und der Seniorenbund die ersten gemeinsamen Schritte in den Wahlkampf unternahmen, war die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss groß. Bei den Wahlen 2018 konnte das bürgerliche Lager noch mehr als 30 Prozent der Stimmen ergattern, doch das Rechenspiel änderte sich diesmal dramatisch.
Wahlkampfkosten auf Rekordniveau
Die aktuellen Wahlkampfkosten belaufen sich auf sage und schreibe 1,1 Millionen Euro – eine beträchtliche Summe, die alleine in den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf investiert wurde. Während im April 2024 die Kosten noch bei 690.000 Euro veranschlagt wurden, explodierten diese Zahlen nun auf neunmonatige Kosten von 181,13 Euro pro Wählerstimme und 275.000 Euro pro gewonnenem Mandat. Angesichts von nur 6.073 abgegebenen Stimmen ist das Ergebnis laut Kritikern alles andere als zufriedenstellend.
In der Gesamtbilanz haben die 13 angetretenen Listen rund 2,9 Millionen Euro in den Wahlkampf gesteckt. Aber wie verhält sich das im Kontext anderer Parteien? Die Liste Fritz hat beispielsweise 60,77 Euro pro Stimme und 100.000 Euro pro Mandat ausgegeben, was einen deutlichen Unterschied zu den Ausgaben von Tursky’s Liste aufzeigt.
Vor diesem Hintergrund fordern die NEOS mehr Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung. Nach dem Motto "offene Karten" haben sie ihre gesamten Einnahmen und Ausgaben während des Wahlkampfs online veröffentlicht. Lukas Schobesberger betont, dass dies eine Selbstverständlichkeit sein sollte, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, zu sehen, wie die Parteien mit den Geldern umgehen.
Die SPÖ wiederum wirft einen weiteren Blick auf die Kosten und hat eine Obergrenze für Wahlkampfkosten ins Spiel gebracht. Vorsitzender Benjamin Plach schlägt einen Höchstbetrag von 300.000 Euro vor, um die Ausgaben in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Dabei haben sie ihre eigenen Ausgaben von knapp unter 300.000 Euro transparent gemacht, was erstaunlich nah an der vorgeschlagenen Obergrenze liegt.
Scharfe Kritik äußert auch die FPÖ. Der Landesparteiobmann Markus Abwerzger findet die Kosten für den gescheiterten Wahlkampf der ÖVP alarmierend. Er bemerkt, dass 1,1 Millionen Euro für 6.072 Stimmen der teuerste Wahlkampf in der Geschichte der Stadt war. Dies wirft Fragen zur Effizienz und zu zukünftigen Strategien auf.
Die Diskussion um die Wahlkampfkosten zeigt, dass das Thema nicht nur die Akteure, sondern auch die Wähler stark beschäftigt. Das Augenmerk liegt nun auf der Forderung nach mehr Transparenz und möglicherweise notwendigen Reformen, um die Wahlkampfinvestitionen in ein faires und gestütztes System zu überführen. Die politische Landschaft Innsbrucks bleibt spannend, doch wird es interessant sein zu beobachten, wie die Parteien auf diese Herausforderungen reagieren. Für detailliertere Einblicke und Zahlen können die Berichte auf www.meinbezirk.at konsultiert werden.
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