Im Rahmen einer Sondersitzung hat der Innsbrucker Gemeinderat am 24. Oktober 2024 den korrigierten Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 einstimmig angenommen. Diese Sondersitzung, die wie im vergangenen Jahr einberufen wurde, konzentrierte sich auf die Überprüfung des Berichts des Stadtrechnungshofes, der einige Unstimmigkeiten aufgezeigt hatte. Dabei wurden diverse Fehler behoben und Empfehlungen für die zukünftige Finanzplanung ausgesprochen.
Zentraler Punkt der Diskussion war der Anstieg der Personalkosten, die ursprünglich auf 118.258.800 Euro geschätzt, in der Abschlussrechnung jedoch mit 120.512.143,40 Euro verzeichnet wurden. Dies entspricht einem Anstieg von über 2 Millionen Euro. Andrea Dengg (FPÖ) äußerte Bedenken, dass die laufenden festen Kosten, zu denen auch die Personalkosten gehören, eine große Herausforderung darstellen und frühzeitiger und präziser eingeplant werden sollten. Thomas Mayr (Liste Fritz) unterstützte diese Einschätzung und forderte gleichzeitig Sonderverträge, um Mitarbeiter zu halten.
Kritik und Herausforderungen
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Kritik an den erstellten Berichten, die als stark fehlerhaft eingestuft wurden. Dengg betonte die Notwendigkeit eines besseren internen Kontrollsystems innerhalb der Finanzabteilung. Diese Meinung wurde von Mesut Onay (ALI) in Frage gestellt, der darauf hinwies, dass mit 1,3 Millionen Buchungssätzen im Jahr 2023 die Arbeitslast gestiegen sei, was zu Fehlern führen könnte. Er forderte zudem mehr Personal für die Finanzabteilung, um zukünftige Fehler zu minimieren.
Finanzielle Entspannung durch Schuldenabbau
Trotz der steigenden Personalkosten kann der Gemeinderat einen positiven Aspekt verzeichnen: Die Stadt hat es geschafft, die Schulden erheblich zu reduzieren. Dejan Lukovic (Die Grünen) berichtete, dass der Geldfluss der Stadt um 10,2 Millionen Euro höher war als im ursprünglichen Budget vorgeschlagen. Dies führte dazu, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden mussten, außer für Umschuldungen zu niedrigeren Zinssätzen. Damit hat Innsbruck mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.217 Euro einen der besten Werte in Österreich erreicht, lediglich Salzburg steht an einer besseren Position.
Allerdings erwartet der Gemeinderat, dass die Stadt in den kommenden Jahren wieder vermehrt auf Fremdkapital angewiesen sein wird. Dies sei unter anderem auf die reduzierte Unterstützung des Landes Tirol zurückzuführen. Dominik Pittracher erklärte, dass die Förderung des Landes aufgrund einer Pro-Kopf-Berechnung erfolgt, und dass die Abwanderung der Bevölkerung in Innsbruck einen negativen Einfluss hat. Positiv zu vermerken ist jedoch, dass die Kommunalsteuer gestiegen ist, was auf eine gute Beschäftigungslage hinweist.
Angesichts der finanziellen Herausforderung erinnerte Vizebürgermeister Georg Willi (Die Grünen) daran, dass die Stadt trotz aller Widrigkeiten wie der Corona-Pandemie und dem Ukrainekrieg erfolgreich in die Infrastruktur investiert habe. Er appellierte an alle Beteiligten, eine positive Grundstimmung zu bewahren, um der Bevölkerung Hoffnung zu geben und keine zusätzliche Unsicherheit zu erzeugen.
