In einem zunehmend angespannten Konflikt zwischen Österreich und Italien über die so genannten Anti-Transitmaßnahmen in Tirol hat die EU-Kommission Italien jetzt ausdrücklich Unterstützung für seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zugesichert. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung kommt, nachdem Italien im Juli die Klage eingereicht hatte, und die Brüsseler Behörde hat beantragt, als Streithelferin in dem Verfahren aufzutreten.
Diese Unterstützung bedeutet allerdings nicht, dass die EU-Kommission selbst Klage erhebt. Vielmehr hat sie in ihrem Antrag unterstrichen, dass sie ihre Sichtweise zu den vom Tribunal geprüften Punkten vortragen möchte. Laut einem Sprecher der Kommission ist dies eine gängige Praxis in Fällen, die in Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt sind, der Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten behandelt.
Reaktionen aus Tirol
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hat auf die Entwicklungen reagiert und sieht die Unterstützung der EU-Kommission nicht als Überraschung an. Er betont, dass diese Entscheidung die Tiroler Transit-Notmaßnahmen, die seiner Meinung nach wesentlich zum Schutz der Luftqualität und der Verkehrssicherheit beitragen, nicht infrage stellen wird. “Der EuGH wird sich nicht mit den Grundlagen unserer Maßnahmen auseinandersetzen”, äußerte er sich zuversichtlich.
Im Gespräch mit der Redaktion von MeinBezirk verwies Mattle darauf, dass die Europäische Kommission selbst bisher keinen Anlass gesehen habe, um eine eigene Klage einzureichen. Dies deute darauf hin, dass die Kommission möglicherweise selbst Zweifel an der Zweckmäßigkeit und dem Erfolg der italienischen Klage hege.
Die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen, die auch Aspekte wie Nachtfahrverbote und die Rationierung der Zufahrt für Schwerlastfahrzeuge umfassen, stehen im Fokus der EU-Kommission. Diese Maßnahmen hätten zwar die Luftqualität verbessert, würden jedoch in bestimmten Bereichen auch den freien Warenverkehr einschränken, wie die Kommission herausstellte. Insbesondere die Einschränkungen für Lkw-Belieferungen aus dem Ausland könnten aus ihrer Sicht problematisch sein.
