Der Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat bekannt gegeben, dass der Großteil der Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurde. Laut der Anklagebehörde gibt es nicht genügend Beweise, um die Vorwürfe der Amtsgeheimnisverletzung und des Amtsmissbrauchs weiter zu verfolgen. Dies bedeutet für Brandstetter, dass er sich vorerst nicht mehr mit schweren juristischen Konsequenzen beschäftigen muss. Dennoch bleibt ein Verdachtsmoment bestehen, das mit einer angeblichen falschen Beweisaussage im Rahmen des ÖVP-Untersuchungsausschusses in Verbindung steht, wie OE24 berichtet.
Einer der zentralen Anklagepunkte gegen Brandstetter war die Behauptung, er habe sein Mobiltelefon während einer Sicherstellungsanordnung am 25. Februar 2021 nicht herausgeben können, weil es sich zu Hause befand. Der Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr kündigte an, dass eine separate Entscheidung zu dieser Aussage noch aussteht. Zudem wurden die Vorwürfe, Brandstetter habe einen Justizbeamten angeleitet, eine Hausdurchsuchung zu verraten, sowie illegale Einflüsse auf Personalentscheidungen während seiner Amtszeit untersucht, aber ebenfalls eingestellt, da die Beweise nicht ausreichten. Dies beinhaltet auch einen Vorwurf der üblen Nachrede gegen einen Ministerialbeamten, der sich als unbegründet erwies, wie NÖN vermeldet.
Der Fall sorgte seit seiner Eröffnung für erhebliches Aufsehen, besonders als die Staatsanwaltschaft 2021 gerichtliche Unterstützung für die Sicherstellung von Brandstetters elektronischen Geräten anforderte. Brandstetter war zwischen 2018 und 2021 selbst Verfassungsrichter und gab diesen Posten auf, nachdem Chats mit einem Kollegen öffentlich wurden, in denen er unangemessene Kommentare über Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes äußerte. Der endgültige Entscheid der Staatsanwaltschaft Innsbruck, der die Einstellung der Ermittlungen in dieser Causa festlegte, wurde bereits im Januar 2024 weitergeleitet und behandelt.
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