Der ehemalige Chef der Tiroler Wirtschaftskammer, Christoph Walser, steht im Fokus einer gravierenden Strafanklage. Es wurde festgestellt, dass Walser, ein Mitglied der ÖVP, Steuern und Abgaben in einer Höhe von 1,1 Millionen Euro hinterzogen hat. Der Verzicht auf Einsprüche gegen die Anklage macht die rechtliche Angelegenheit nun endgültig. Dies wurde am Montag von einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Innsbruck bekanntgegeben.
Walser hat während des Vorverfahrens bereits zugegeben, dass er Steuern hinterzogen hat. Neben der Steuerhinterziehung wird ihm auch Verleumdung, Beweismittelfälschung und falsche Beweisaussage vorgeworfen. Ein konkreter Verhandlungstermin steht laut Staatsanwaltschaft jedoch noch aus. Es bleibt abzuwarten, wann und wo der Prozess stattfinden wird, dies könnte schon im laufenden Jahr sein, so die Einschätzung des Verteidigers von Walser, Albert Heiss.
Vorwürfe der Beweismittelfälschung
Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Walser soll betriebliche Aufwendungen vorgetäuscht, Einkünfte nicht deklariert und sogenannte „schwarze“ Löhne ausgezahlt haben. Ein zentrales Element der Anklage ist, dass Walser einem Subunternehmer Frachtaufträge erteilt hat, aber die diese mit Bargeldabhebungen begründete. Im Zuge der Ermittlungen sollen „wahrheitswidrige Dokumente“ vorgelegt worden sein, die diese angeblichen Ausgaben untermauern sollten, was als Beweismittelfälschung gewertet wurde.
Zusätzlich wurde Walser für seine Behauptungen, dass andere Angestellte für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich seien, wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage angeklagt. Die Staatsanwaltschaft konkretisierte zudem, dass Rechnungen teilweise nicht in der Buchhaltung erfasst gewesen sein sollen, und die Beträge direkt auf sein privates Konto überwiesen wurden. Sollten die Anklagen bewiesen werden, drohen ihm erhebliche Strafen.
Die möglichen finanziellen Konsequenzen für Walser sind beachtlich: Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht eine Geldstrafe bis zu 2,2 Millionen Euro. Zudem können für die anderen Delikte Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Die Staatsanwaltschaft hat zudem eine Verbandsgeldbuße für das damit verbundene Unternehmen beantragt.
Walser, der einmal als große Hoffnung der ÖVP galt, sah sich gezwungen, alle politischen Ämter niederzulegen, nachdem die Ermittlungen im November des vergangenen Jahres publik wurden. In einer damals veröffentlichten Erklärung bedauerte er, seiner Rolle als Unternehmer nicht genügend Bedeutung gegeben zu haben.
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