In der ruhigen Gemeinde Birgitz hat sich ein Streit zwischen Landwirten und einem Unternehmer entwickelt, der die ehemaligen Räumlichkeiten einer Milchsammelstelle betreibt. Pepo Bodner und seine Lebensgefährtin erhielten 2012 einen Pachtvertrag über das stark renovierungsbedürftige Gebäude für 1.000 Euro jährlich von der Birgitzer Molkereigenossenschaft. Mit viel Investition verwandelten sie das Areal in einen Ort für Weinverkostungen und kulinarische Erlebnisse.
Doch die Freude währte nicht lange. Bei dem Versuch, die notwendige Betriebsanlagengenehmigung zu erlangen, stellte sich heraus, dass das gesamte Gebäude gar nicht offiziell existiert. Bodner erklärte, dass es keinen Bauakt und keine Genehmigung gebe, was zur sofortigen Schließung des Betriebs führte. Dieser Schritt musste getroffen werden, um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen: „Wir mussten den Betrieb bei Strafe oder gewerblich angedrohter Schließung sofort schließen“, so Bodner weiter.
Schwierige Rechtslage für die Bäuerliche Gemeinschaft
Seit der Schließung sind mittlerweile drei Jahre vergangen und das Paar steht vor einer rechtlichen Herausforderung. Der Pachtgeber, die Molkereigenossenschaft, stellte die Mietzahlungen ein und reichte eine Anzeige gegen die Bauern ein, die jedoch ohne Folgen blieb. Daraufhin reichte die Genossenschaft eine Räumungsklage ein, die in zwei Instanzen abgewiesen wurde. Die Richterin kritisierte die 28 Kläger dafür, aktiv versucht zu haben, die Genehmigung für Bodner zu verhindern, indem sie ihm erforderliche Dokumente vorenthalten haben.
Andreas Kirchmair, Geschäftsführer der Molkereigenossenschaft und Landtagsabgeordneter der ÖVP, wies diese Vorwürfe vehement zurück. Er versicherte, dass Bodner jederzeit Zugang zu den Bauakten gehabt habe und es nicht im Interesse der Genossenschaft gewesen sei, ihn auszuschließen. Kirchmair ergänzte, dass zu Beginn eine positive Beziehung zu Bodner bestanden habe, dieses Vertrauen jedoch zerbrochen sei, als strafrechtliche Vorwürfe im Raum standen.
Wege zu einem möglichen Vergleich
In Anbetracht der gescheiterten rechtlichen Schritte denkt Bodners Anwalt, Markus Abwerzger, nun über Vergleichsgespräche nach. „Wir haben der Genossenschaft ein Schreiben zukommen lassen und warten auf eine Rückmeldung“, berichtete Abwerzger über die Bemühungen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Er machte auch deutlich, dass seinem Mandanten erheblicher Schaden durch die Situation entstanden sei und die Genossenschaft dafür haften müsse.
Die Gemeinde hat derweil Maßnahmen zur Sanierung des ehemaligen „Milchhäuschens“ getroffen, und die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien scheinen noch lange nicht beendet zu sein. Kirchmair äußerte die Hoffnung auf eine Einigung: „Es liegt im Interesse aller, dass wir zu einer Lösung kommen.“ Sollte dies nicht gelingen, stehe eine Schadenersatzklage im Raum und die rechtlich angespannten Beziehungen in der kleinen Gemeinde könnten noch komplizierter werden. In solchen Fällen, so Kirchmair, „ist man in Gottes Hand“, und es bleibt abzuwarten, welche Wendungen die Geschichte noch nehmen wird.
Für weitere Informationen zum Fall und den juristischen Aspekten, siehe die aktuelle Berichterstattung auf tirol.orf.at.
