Die Tiroler NEOS haben in der aktuellen Budgetdiskussion der Landesregierung ein enormes Sparpotenzial von 55 Millionen Euro aufgedeckt. Besonders im Fokus stehen die Ausgaben für Pensionen, die laut Klubobmann Dominik Oberhofer erheblich gekürzt werden könnten. Ein beachtlicher Teil der Einsparungen, etwa 21 Millionen Euro, sei bei den so genannten Luxuspensionen zu erwarten.
In einem kürzlich stattgefundenen Pressegespräch in Innsbruck stellte Oberhofer fest, dass die Einnahmen in Tirol in den letzten vier Jahren im Schnitt um 14 Prozent gestiegen sind. Er zog den Vergleich zwischen den Steuerzahlern und „Melkkuh“, in dem er betonte, wie erfolgreich die Tiroler Regierung bei der Generierung von Steuereinnahmen war. Dennoch sieht er für das Jahr 2025 nur noch ein minimales Wachstum von ein Prozent voraus, was unter anderem durch die Abschaffung der kalten Progression bedingt ist. Der Tiroler Politiker warnte vor den möglichen wirtschaftlichen Herausforderungen des kommenden Jahres, da dort eine drohende Rezession anstehe, und betonte: „Sparen ist das Gebot der Stunde.“
Pensionen als Hauptpunkt der Einsparungen
Ein zentraler Punkt der Sparvorschläge von Oberhofer sind die Pensionen. Die durchschnittlichen Beamtenpensionen in Tirol belaufen sich auf etwa 4.938 Euro monatlich, wobei Pensionen über 5.980 Euro als Luxus gelten. Oberhofer fordert, dass die Inflationsanpassungen künftig bei 5.900 Euro brutto gedeckelt werden. Diese Maßnahme dürfte dem Land jährlich rund 14 Millionen Euro einsparen. Darüber hinaus könnte eine Reform des Tiroler Beamtenpensionssystems, die sich an dem Bundesmodell orientiert, weitere Einsparungen in Höhe von sieben Millionen Euro zur Folge haben.
Ein weiterer Aspekt, den die Tiroler NEOS ansprechen, ist die Finanzierung der Tiroler Landwirtschaftskammer. Die JUNOS-Landesvorsitzende Susanna Riedlsperger kritisierte, dass die Landwirtschaftskammer jährlich fast 8,5 Millionen Euro an Personalkosten aus dem Landesbudget bezieht. Sie fordert, dass Landwirte ihre Kammer ähnlich wie Arbeiter und Angestellte selbst über Zwangsbeiträge finanzieren.
Zusätzlich plant die Partei eine Halbierung der Parteien- und Klubförderungen, was weitere Einsparungen von bis zu 5,5 Millionen Euro nach sich ziehen könnte.
Einsparungen in der Privatuniversität UMIT
Ein weiteres Feld für Einsparungen sieht Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller in der Privatuniversität UMIT. Sie fordert von Landesrätin Cornelia Hagele, die finanzielle Unterstützung angesichts der „unterirdischen Studierendenzahlen“ zu überdenken. Jährlich fließen derzeit 7,5 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in die UMIT. Obermüller weist darauf hin, dass eine Privatuniversität, in der der Erhalt von staatlichen Mitteln zwischenzeitlich fragwürdig erscheint, nicht mit Steuergeldern finanziert werden sollte.
Zusätzliche Einsparungen wären auch bei nicht abgerufenen Bundesförderungen, die bei zwei Millionen Euro liegen, sowie bei Doppelförderungen für die Wirtschaft, die mehr als 10 Millionen Euro kosten, möglich. Laut den NEOS sei das vorgelegte 55-Millionen-Euro-Sparpaket für ein Gesamtbudget von über 5 Milliarden Euro beachtlich, weil der tatsächliche Spielraum der Landesregierung nur bei etwa 700 Millionen Euro liege.
In Bezug auf die internen Strukturen der NEOS gibt es zudem anstehende Veränderungen. Sollte Dominik Oberhofer in den Nationalrat einziehen, wird er sein Landtagsmandat zum 30. Oktober niederlegen. Birgit Obermüller wird voraussichtlich die Klubführung übernehmen. Ab Anfang nächsten Jahres steht zudem die Wahl eines neuen Landessprechers oder einer neuen Landessprecherin an, die im Sommer finalisiert werden soll.
