In Innsbruck wurden in einem bemerkenswerten Vorfall sechs Personen festgenommen, die verdächtigt werden, im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen an Parteigebäuden gehandelt zu haben. Die Polizei beziffert den Schaden auf einen hohen fünfstelligen Eurobetrag. Diese Festnahmen, die laut den Beamten eine Reaktion auf mutmaßliche kriminelle Aktivitäten darstellen, führten zu einer Kundgebung der Antirepressionsgruppe Innsbruck, die die Behandlung der Verdächtigen und die Maßnahmen der Polizei scharf kritisierte.
Eine derartige Entwicklung ist nicht alltäglich. Am 26. September 2024 führte die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durch, bei denen nicht nur Wohnungen, sondern auch ein Lokal namens "Il Corvo" ins Visier genommen wurden. Die Verdächtigen, im Alter zwischen 26 und 37 Jahren und stammend aus Österreich, Italien und Deutschland, wurden kurze Zeit später freigelassen, nachdem sie verhört und auf ihre DNA untersucht worden waren. Die Gruppe wird beschuldigt, seit März 2024 wiederholt Parteigebäude in Innsbruck beschädigt zu haben, unter diesen auch die Zentrale der ÖVP und das Bürgerbüro der FPÖ.
Kritik am Vorgehen der Polizei
In einer öffentlichen Stellungnahme äußerte die Antirepressionsgruppe ihren Unmut über die massiven Polizeimaßnahmen. So wurden zu den frühen Morgenstunden nicht nur mehrere Personen verhaftet, sondern die Polizei nutzte auch speziell ausgebildete Einheiten, um die Durchsuchungen durchzuführen. Die Gruppe bezeichnete die Übergriffe als unverhältnismäßig, besonders da die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf Sachbeschädigungen von nur geringer finanzieller Relevanz basieren. "Die kriminelle Vereinigung wird aufgrund von einigen Sachbeschädigungen konstruiert, und das geht bereits ab 5.000 Euro Schaden," kritisierte ein Sprecher.
Die Protestgruppe wurde 2021 ins Leben gerufen, um gegen die staatlichen Übergriffe auf politische Aktivisten zu kämpfen. Sie betrachten die jüngsten Polizeimaßnahmen als politischen Schlag gegen linke Bewegungen und setzten sich dafür ein, die Betroffenen zu unterstützen. Die Vorwürfe, dass die Polizei eine Atmosphäre der Angst verbreiten und die Aktivisten kriminalisieren will, werden von der Gruppe betont. Bei weiteren Angriffe in der Region appelliert die Antirepressionsgruppe, dass Zusammenhalt nötig ist, um der drohenden Spaltung entgegenzuwirken.
Diese Vorfälle lösen nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Diskussionen aus, die sich um den Umgang mit politischen Aussagen und dem Raum, den Aktivismus in unserer Gesellschaft einnimmt, drehen. Das Thema wird auch in zukünftigen Kundgebungen und Diskursen eine Rolle spielen.
Für detailliertere Informationen zu den Vorfällen und den damit verbundenen gesellschaftlichen Reaktionen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.meinbezirk.at.
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