Die Tiroler Landesregierung plant eine umfassende Reform der Leerstandsabgabe, um das Problem ungenutzter Immobilien effektiver anzugehen. Der Entwurf zur Neugestaltung wurde bereits in die Begutachtung geschickt und könnte enorme Veränderungen mit sich bringen. Künftig sollen die Städte und Gemeinden die Verantwortung für die Erhebung dieser Abgabe übernehmen.
Gemäß den neuen Regelungen dürfen die Gemeinden bis zu 30 Prozent eines vom Land festgelegten „Basismietwerts“ verlangen. Der genaue Basismietwert muss von der Landesregierung durch eine Verordnung für jede Gemeinde festgelegt werden, wobei eine externe Firma beauftragt wurde, einen Mietpreisspiegel zu erstellen. Die Anpassungen sollen mit dem 1. Januar 2026 in Kraft treten, wie jüngst von den Medien ORF Tirol und „Tiroler Tageszeitung“ berichtet.
Neuer Zugang zu Informationen
Ein bedeutender Aspekt der Reform ist, dass nunmehr die Gemeinden Zugriff auf umfassendere Registerabfragen erhalten, die bisher aufgrund von Datenschutzbedenken nicht erlaubt waren. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Anzahl der wirklich leerstehenden Wohnungen präziser zu erfassen, da die Eigentümer bislang verpflichtet waren, ihren Leerstand eigenständig zu melden. Berichten zufolge wurden bis August dieses Jahres lediglich 1.300 Meldungen verzeichnet, was darauf hindeutet, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher sein könnten.
Die Einführung der Leerstandsabgabe geht auf eine frühere schwarz-grüne Landesregierung zurück. Hierbei war die Abgabe, die bis zu 2.200 Euro pro Jahr betragen kann, oft als ineffektiv kritisiert worden, da zahlreiche Ausnahmen existieren. So sind beispielsweise Wohnungen, die sich im eigenen Gebäude befinden, von der Zahlung befreit, wenn ein nachweisbarer Eigenbedarf besteht, oder wenn das Gebäude aufgrund rechtlicher oder bautechnischer Gründe nicht genutzt werden kann.
Die meisten dieser Ausnahmen sollen auch in den neuen Regelungen weiterhin bestehen bleiben. Eine endgültige Entscheidung über die Änderungen wird im März 2025 im Landtag erwartet, und die Auswirkungen dieser Neuregelung werden mit großer Spannung verfolgt. In politischer Hinsicht könnte diese Initiative als ein richtungsweisender Schritt betrachtet werden, um Wohnraummangel und Leerstand in Tirol simultan zu bekämpfen, ohne die Wohnsituation der Betroffenen zu stark zu belasten.
Weitere Details zu diesem Thema können in einem umfassenden Bericht auf www.diepresse.com nachgelesen werden.
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