In Innsbruck wird der Wohnungsnotstand erneut thematisiert. Der Stadtsenat hat mehrheitlich beschlossen, den aktuellen Bericht des Landes Tirol nicht zur Kenntnis zu nehmen, was die Spannungen zwischen der Stadt und dem Land weiter verstärkt. Bürgermeister Johannes Anzengruber sowie andere führende Stadtpolitiker kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung des Landes in Fragen der Wohnraumversorgung.
Der Wohnungsnotstand und seine Bedeutung
Der Anfang des Wohnungsnotstands in Innsbruck datiert zurück auf einen Antrag von Gemeinderat Benjamin Plach im Juli 2022. Die Annahme dieses Antrags führte zu einem offiziellen Status, der es der Stadt ermöglicht, kämpfen zu können, um dringend benötigten Wohnraum bereitzustellen. Eine zentrale Maßnahme könnte das Bodenbeschaffungsgesetz sein, das Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen Mitspracherechte beim Erwerb von Grundstücken geben kann, bis hin zu Enteignungen. Dieses Gesetz soll Städte dabei unterstützen, geeignete Flächen für den sozialen Wohnbau zu schaffen.
Reaktionen der Stadtpolitiker
Die Rückmeldungen der Stadtpolitiker zeigen eine klare Frustration über den fehlenden Fortschritt. So wies Stadträtin Christine Oppitz-Plörer auf die Notwendigkeit hin, das seit 1975 bestehende Gesetz zu überarbeiten, um den Herausforderungen des Wohnungsmarktes gerecht zu werden. Sie betonte, dass Aspekte wie der Wohnleerstand nicht in der gegenwärtigen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Auch andere Stadtpolitiker, wie Elisabeth Mayr, unterstrichen die Wichtigkeit einer genauen Feststellung des Wohnungsfehlbestandes, um effektiv gegen die sich zuspitzende Situation vorzugehen.
Kritik am Landesbericht
Im Juli 2024 kam das Land Tirol zu dem Schluss, dass unter den 4.630 gemeldeten Wohnungssuchenden nur ein Teil von 2.315 Personen einen akuten Bedarf an Wohnungen habe. Diese Zahl von 1,74 Prozent leitet sich von der Analyse des Landes ab und steht im Widerspruch zu den Einschätzungen der Stadt, die einen Wohnungsfehlbestand von über zwei Prozent feststellen. Diese unterschiedlichen Interpretationen sind zentral für die anhaltende Diskussion und Konfrontation zwischen Stadt und Land.
Die Rolle des Landes Tirol
In einem offenen Brief wies Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler die Vorwürfe der Stadt zurück. Er argumentierte, dass die Stadt selbst über gesetzliche Mittel verfüge, um den Wohnungsbau zu fördern und dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine adäquate Planung vorhanden seien, jedoch offenbar nicht genutzt würden. Geisler betonte den rechtlichen Rahmen und die Verantwortung der Stadt, Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau auszuweisen. Berufung nahm er auf eine klare Rechtslage, die u.a. die Nutzung von Wohnungen für gewerbliche Beherbergungen regelt.
Die Sichtweise der Stadt Innsbruck
Stadtvertreter sehen es anders und argumentieren, dass die Berechnungen des Landes nicht die Realität widerspiegeln. Vizebürgermeister Georg Willi und andere Stadtpolitiker fordern eine Berücksichtigung sämtlicher Wohnungssuchenden, auch solcher mit veränderten Lebensverhältnissen, und machen auf die dynamische Nahrungsaufnahme der Vormerkliste aufmerksam, die ständig aktualisiert wird. Die Stadt scheint in ihrem Vorhaben, den Wohnungsnotstand effektiv zu bekämpfen, auf eine konstruktive Sitzung mit dem Land zu warten.
Herausforderungen im Wohnungssektor
Die anhaltenden Differenzen zwischen Stadt und Land Tirol verdeutlichen die Komplexität der Situation. Die Dringlichkeit, leistbaren Wohnraum zu schaffen, ist für viele Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger von höchster Priorität. Die Diskussion zeigt auch einen größeren Trend in vielen urbanen Gebieten Österreichs: Die Suche nach Lösungen für erschwinglichen Wohnraum und die Notwendigkeit einer effektiven Zusammenarbeit zwischen städtischen und landespolitischen Institutionen.
