Am 28. März 2025 hat der Innsbrucker Gemeinderat mit breiter Mehrheit Bausperren auf privaten Grundstücken beschlossen. Dieses Vorgehen wird von der MFG Tirol scharf kritisiert, da es als Ausdruck einer ideologisch motivierten Stadtplanung sowie als Symptom jahrzehntelanger politischer Fehlentwicklung angesehen wird. Insbesondere wird auf die Ursprünge dieser Fehlentwicklungen in den 1950er- und 60er-Jahren verwiesen, als Gemeindegut an Agrargemeinschaften übertragen und Freiland in Bauland umgewidmet wurde, was lange Zeit unbestraft blieb, obwohl der Verfassungsgerichtshof feststellte, dass diese Übertragungen verfassungswidrig waren. In dieser Zeit wurden große Flächen öffentlichen Gemeindebodens ohne Entschädigung praktisch enteignet.
Landessprecher Ferdinand Hofbauer von der MFG Tirol äußert, dass es an der Tiroler Landespolitik, insbesondere der ÖVP, liege, nicht nur wegzusehen, sondern aktiv an diesem Missstand mitzuwirken. Der Mangel an leistbarem Wohnraum in Innsbruck wird direkt mit dem fehlenden Gemeindeland in Verbindung gebracht. Dabei plant die Stadtregierung „Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau“ und belegt große Privatgrundstücke mit Bausperren.
Rufe nach Reformen und Ehrlichkeit
MFG fordert echte Reformen und eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit, anstatt politisches Handeln durch kurzfristige Maßnahmen zu ersetzen. Joachim Aigner, Abgeordneter der MFG, warnt zudem vor den Risiken, die das Infragestellen von Eigentumsrechten für das Vertrauen in den Rechtsstaat birgt. Die Verantwortung für die Entwicklung würde, laut MFG, nach wie vor bei der Tiroler Landespolitik liegen.
Die MFG schlägt zudem vor, unrechtmäßig entzogene Gemeindegüter an die betroffenen Gemeinden zurückzuübertragen. Weiterhin wird die Aktivierung von Baulandreserven durch Anreize anstelle von Zwang gefordert. Dies kommt auch im Kontext der Debatte um die Bodenfrage vor, die seit den erheblichen Immobilienpreiserhöhungen in den 2010er-Jahren an Bedeutung gewonnen hat.
Die Bedeutung einer aktiven Bodenpolitik
Eine explizite kommunale Bodenpolitik ist laut Experten erforderlich, um der Verantwortung für das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge gerecht zu werden. Städte benötigen Flächen nicht nur für sozialen Wohnungsbau, sondern auch für die Entwicklung tragfähiger Gewerbestrukturen und soziale Infrastrukturen. Auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erfordern ausreichend Raum.
Insgesamt haben 14 Städte ihre Bodenpolitik überprüft und weiterentwickelt, um nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern. Ergebnisse von Kooperationsprojekten, wie dem des Deutschen Instituts für Urbanistik, zeigen, wie wichtig es ist, Liegenschaftspolitik und Städtebaurecht effektiv zu kombinieren. Diese Entwicklungen sollen Anstoß für eine bessere kommunale Bodenpolitik geben, die auf langfristige Handlungsfähigkeit abzielt.
In diesem komplexen Spannungsfeld aus Eigentumsrechten, sozialen Bedürfnissen und nachhaltiger Stadtentwicklung bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft im Sinne einer gerechteren und funktionaleren Bodenpolitik weiterentwickeln wird. Die MFG Tirol setzt dabei auf uneingeschränkten Eigentumsschutz und gegen politisch motivierte Eingriffe.
Weitere Informationen finden Sie unter OTS, Rechtsatelier und Difu.
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