Die Tiroler Grünen fordern Konsequenzen aus dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zur Finanzgebarung der Gemeinde Matrei. Der Bericht, der 146 Seiten umfassend ist und den Zeitraum von 2020 bis 2023 prüft, deckt schwerwiegende Finanzprobleme und zahlreiche Verstöße gegen die Tiroler Gemeindeordnung auf. Grüne Klubobmann Gebi Mair hält gezielte Schadenersatzforderungen gegen den ehemaligen Bürgermeister Andreas Köll für denkbar, der Ende Jänner 2022 aus der Gemeindepolitik zurücktrat und seine finanziellen Beiträge für Matrei als positiv darstellte. Diese Forderungen kommen in Anbetracht der hohen finanziellen Belastungen für die Tiroler Steuerzahler durch das Millionendebakel der GemNova.
Der Rechnungshof hebt hervor, dass die Vorhaben in Matrei, darunter das Freischwimmbad und das Tauernstadion, nicht ausreichend finanziert waren, da erforderliche Eigenmittel nicht durch Überschüsse gedeckt werden konnten. Zudem wurden zahlreiche Probleme wie die verzerrte Darstellung der finanziellen Lage und die hohen Infrastrukturkosten festgestellt. Auf Ersuchen des Tiroler Landtages, basierend auf einem Dringlichkeitsantrag des Grünen Landtagsklubs, wurde der Bericht erstellt, der 53 Empfehlungen an die Gemeinde Matrei sowie 7 an das Land Tirol enthält. Zudem analysiert der Bericht mögliche vorsätzliche oder fahrlässige Rechtsverletzungen bei Grundstücksgeschäften durch Köll.
Politische Verantwortung und Transparenz
Gebi Mair fordert nicht nur Gerechtigkeit und Verantwortung von der schwarz-roten Landesregierung, sondern betont auch die Notwendigkeit von Transparenz, um neue Fehler zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Matrei wiederherzustellen. Der Bericht zeigt, wie entscheidend es ist, die finanziellen Grundlagen klar darzulegen und die Infrastrukturprojekte adäquat zu finanzieren, um die prekäre Situation der Marktgemeinde zu entschärfen.
Die politischen Reaktionen auf den Bericht des Rechnungshofes sind eindeutig. Es herrscht Konsens darüber, dass die festgestellten Probleme nicht ignoriert werden dürfen. Mair fordert die Prüfung von Schadenersatz gegen Köll und verdeutlicht damit das Bestreben, politische Verantwortung auch in schwierigen Zeiten geltend zu machen und die Grundlage für zukünftiges Vertrauen zu stärken.
Für weitere Informationen zu den Berichten des Rechnungshofes und deren Verfügbarkeit können rechnungshof.gv.at besucht werden, wo eine umfassende Datenbank zu deren Inhalten bereitsteht.
Insgesamt verdeutlicht die Diskussion um den Bericht des Rechnungshofes die prekäre Finanzlage der Marktgemeinde Matrei und die dringliche Notwendigkeit für Reformen, um künftige Fehlentwicklungen und Missmanagement zu verhindern.