Ein unglaublicher Fall von Sozialleistungsbetrug hat die Behörden in Tirol aufgeschreckt. Eine 63-jährige Deutsche, die seit 2016 im Bezirk Reutte gemeldet war, hat es geschafft, über einen langen Zeitraum staatliche Unterstützungen in Anspruch zu nehmen, obwohl sie von ihrem getrennt lebenden Ehemann regelmäßig Unterhalt bezog und ihren Wohnsitz in Tirol nur auf dem Papier hatte. Wie die Polizei berichtete, sorgte sie dafür, dass ihr Wohnsitz als Hauptadresse angezeigt wurde, während sie tatsächlich in Deutschland lebte. Über diesen schlüpfrigen Betrug konnte sie sich einen fünfstelligen Betrag erschleichen, indem sie zudem ihre Wohnung als Ferienwohnung vermietete.
Die Ermittlungen gingen weiter und deckten auf, dass die beschuldigte Frau nicht nur die Wohnbeihilfe und den Heizkostenzuschuss beantragte, sondern auch die Nutzung ihrer „wohnung“ durch Verwandte genehmigte. Diese Situation wirft Fragen auf, wie effizient die Überprüfungen von Sozialleistungen sind und inwiefern ein solches Verhalten unbekannt bleiben kann. Laut europa.eu sollten Ehemänner oder Ehefrauen eines EU-Bürgers gewisse Rechte haben, die ihre ansässige Partnerin im EU-Ausland betreffen. Diese Regelungen können jedoch die Wahrnehmung von Rechten auf soziale Leistungen erheblich beeinflussen.
Rechtsfolgen und Rechte von Ehepartnern in der EU
Für Nicht-EU-Bürger, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, bestehen spezielle Regelungen, um ihnen den Aufenthalt im EU-Ausland zu erleichtern. Diese Vorschriften gelten auch für Kinder und Enkelkinder. Wenn ein Nicht-EU-Ehepartner seinem Partner ins Herkunftsland folgt und sie nicht vorher zusammen in einem anderen EU-Land gelebt haben, müssen nationale Regeln beachtet werden, wie europa.eu beschreibt. Dies führt häufig zu Missverständnissen und Unklarheiten über die tatsächlichen Aufenthaltsrechte. In vielen Fällen sind die Formalitäten für Aufenthaltsrechte komplex und variieren stark von Land zu Land, was die Situation für ausländische Partner weiter erschwert.
