Am 13. Dezember 2023 stoppte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) überraschend den Neubau des Management Center Innsbruck (MCI), eines der größten Hochbauprojekte in Tirol, das mit einem geschätzten Kostenrahmen von 250 Millionen Euro behaftet war. Mattle begründete seine Entscheidung mit der „angespannten finanziellen Situation der Gemeinden und des Landes“ und erklärte in einem Social-Media-Video, dass die Diskussion um das Projekt nun beendet sei. Diese Schritte fanden in einer kritischen Phase statt, als ein wichtiges Gutachten zur Übernahme des Bauprojekts durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ohne Neuausschreibung vorlag, das laut KURIER rechtliche Hürden ausschloss und die Möglichkeit einer „öffentlich-öffentlichen Kooperation“ bestätigte.
Die Opposition zeigt sich empört über Mattles Vorgehen. Der Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint, nannte das Vorgehen „Verarschung“ und forderte eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof. Mattle wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass er nicht gewusst habe, dass das Gutachten bereits vorlag. MCI-Rektor Andreas Altmann äußerte sich ebenfalls kritisch und fragte, wie ein so bedeutendes Gutachten nicht nur geheimgehalten, sondern auch einfach ignoriert werden konnte. Es gab bereits mehrere Kontroversen rund um das MCI-Projekt, das seit mehreren Regierungsperioden von Pannen und Streitigkeiten begleitet wurde. Der neue LHStv. Philip Wohlgemuth (SPÖ) ist nun zuständig für die Angelegenheit und betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen und sparsamen Handhabung der Finanzmittel, während der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger anregte, das MCI neu zu denken
Die Geheimgutachten und deren Konsequenzen
Das besagte Gutachten des Wiener Vergaberechtsexperten Michael Breitenfeld, das dem KURIER vorliegt, zeigt, dass eine Übernahme durch die BIG rechtlich möglich gewesen wäre und keine Neuausschreibung nötig gewesen wäre. Dies steht im Widerspruch zu den früheren Annahmen von Innsbrucker Anwälten, die die Kooperation als nicht durchführbar betrachteten. Während das Land Tirol und die BIG über eine mögliche Zusammenarbeit nachdachten, wurde die Idee aufgrund von Mattles plötzlichem Stopp des Projekts beerdigt. Der miterlebte OGH-Richtlinien Konflikt, der gegen eine Neuausschreibung sprach, lässt die Zukunft des MCI und die Verwendung von Steuergeldern im Unklaren. Fragen zur politischen Verantwortung und Transparenz in der Handhabung des Projekts bleiben weiterhin offen, während der Landeshauptmann sich den Vorwürfen stellen muss, die nun die politische Landschaft in Tirol belasten.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
