Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug in Österreich auf alarmierende 446, wie die ORF Tirol berichtete. Von diesen Fällen landeten 316 vor Gericht, was die Behörden zum Handeln zwingt. Die Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) hat bei den Bezirksverwaltungsbehörden 285 Verwaltungsanzeigen eingebracht. Der Gesamtschaden beträgt über eine Million Euro, wobei 2021 mit 1,4 Millionen Euro der Höchststand erreicht wurde. Herbert Kindlhofer von der Tiroler Fremdenpolizei betonte, dass es für Betrüger zunehmend schwieriger wird, da alle Antragsteller genau aufgeklärt werden und eine „gewisse kriminelle Energie“ nötig ist, um unrechtmäßig Sozialleistungen zu erschleichen.
Anstieg der Strafverfolgung
Die Task Force, die 2017 in Tirol begann und nun bundesweit agiert, hat seit ihrer Gründung 2.400 Gerichtsdelikte mit einem erschreckenden Schaden von etwa 8,2 Millionen Euro aufgeklärt. Aktuell gehen 60 Prozent der Betrugsfälle auf das Konto von Ausländern, während 40 Prozent auf Inländer entfallen. SOLBE verfolgt 50 verschiedene Betrugsstrategien wie das Erschleichen von Mindestsicherung trotz ausreichendem Vermögen oder den Missbrauch von Pensionsleistungen, wie das Bundeskriminalamt hervorhebt. Diese Formen des Betrugs reichen von ungerechtfertigten Sozialleistungen bis hin zu falschen Identitäten, die für illegale Ansprüche genutzt werden.
Die rechtlichen Konsequenzen für vorsätzliche Falschangaben sind schwerwiegend: Wer das Vertrauen von Behörden missbraucht, riskiert bis zu zehn Jahre Haft. Zudem können Verwaltungsstrafen von bis zu 4.000 Euro verhängt werden. Die umfassende Zusammenarbeit und regelmäßigen Informationen zwischen den beteiligten Ministerien verdeutlichen die Ernsthaftigkeit, mit der dem Sozialleistungsbetrug begegnet wird. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich diese Maßnahmen in Zukunft sein werden, um das Sozialsystem in Österreich zu schützen.
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