In einer alarmierenden Wendung für den Tierschutz in Österreich zeigt sich, dass die Regierung unter FPÖ und ÖVP plant, die Rechte von Tierschützern massiv einzuschränken. Am Donnerstag, den 13. Februar 2025, wird vor dem Parlament in Wien ein Tierschützer, der mit einer Kamera Missstände in Tierfabriken aufdecken wollte, von FPÖ-Chef Kickl möglicherweise in eine Zelle gesperrt. Dies ist Teil eines Entwurfes, der eine bis zu zwei Jahre andauernde Gefängnisstrafe für das Filmen in den fraglichen Betrieben vorsieht, selbst wenn dabei kein Schaden geschieht, wie aus den Verhandlungen zwischen den beiden Parteien hervorgeht. Die FPÖ verfolgt anscheinend das Ziel, die öffentliche Wahrnehmung über die wahre Lage in den Tierfabriken zu unterdrücken. Laut ots.at hat sich die Regierungsverhandlungen bereits auf "grün" geschaltet, was bedeutet, dass eine Einigung über diese restriktiven Maßnahmen bereits gefunden wurde.
Tierschutz in Gefahr
Österreichische Tierschutzorganisationen schlagen Alarm, da die Verhandlungen über das neue Regierungsabkommen neben der Kriminalisierung von Tierschutzaufdeckungen auch gravierende Verschlechterungen in der Tierschutzgesetzgebung zur Folge haben könnten. Berichten zufolge sollen Standards in der Landwirtschaft sogar an die schlechteren Bedingungen in EU- und Drittstaaten angepasst werden. Wichtige Verbesserungen in der Tierhaltung stehen auf der Kippe, und ernsthafte Herausforderungen wie grausame Tiertransporte und tierquälerische Vollspaltenböden werden nicht thematisiert. Diese Maßnahmen gefährden nicht nur das Wohlergehen der Tiere, sondern auch das Ansehen Österreichs als Nation, die für ihren Tierschutz bekannt ist, bestätigen Organisationen wie vier-pfoten.at.
Die bekannten Tierschutzvereine rufen zur sofortigen Überarbeitung der geplanten Gesetzesänderungen auf, um die Tierschutzstandards zu wahren und sicherzustellen, dass echte Missstände in der Landwirtschaft nicht weiter ignoriert werden. Ein Umdenken ist dringend erforderlich, um das Leiden der Tiere zu vermindern und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tierschutzbestimmungen zu erhalten.
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