Das brutale Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad hat eine dramatische Wende genommen: Seit diesem Wochenende ist er nach Moskau geflohen, wo ihm laut Kreml Asyl aus "humanitären Gründen" gewährt wurde. Diese Flucht hat in der Europäischen Union sofortige Reaktionen ausgelöst. Österreichs Kanzler Karl Nehammer beauftragte Innenminister Gerhard Karner, alle laufenden Asylanträge von Syrern auszusetzen und die bereits gewährten Asylstatus zu überprüfen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass andere EU-Staaten ähnliche Maßnahmen erwägen. Der Druck, syrische Asylwerber rasch abzuschieben, wächst, insbesondere gegen jene, die sich nicht integrieren oder nur Sozialhilfe empfangen, wie Karner gegenüber dem ORF erklärte. Dabei wird betont, dass die Sicherheitslage in Syrien derzeit noch unklar sei, und dass ein schnelles Handeln nicht ratsam wäre, so der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, der warnt, dass Planungen für Abschiebungen noch verfrüht sind, da die Situation in Syrien noch beobachtet werden müsse, wie die Kurier berichtete.
Asylverfahren ausgesetzt
Die österreichische Regierung hat auch alle laufenden Asylverfahren von Syrern ausgesetzt, was die Situation für etwa 100.000 Syrer in Österreich betrifft. Magnus Brunner unterstreicht, dass vor weiteren praktischen Schritten erst einmal abgewartet werden müsse, um die Sicherheitslage in Syrien besser einzuschätzen. Gleichzeitig äußert er die Wichtigkeit, sich zunächst auf freiwillige Rückkehrer zu konzentrieren, insbesondere solche, die aus der Diaspora zurückkehren möchten, um beim Wiederaufbau zu helfen. "Die freiwillige Rückkehr ist möglich, notwendig und gut", so Brunner, der für die EU-Migration zuständig ist. Er betont, dass die EU auf mögliche neue Fluchtbewegungen gut vorbereitet sein muss, sollten sich die Verhältnisse in Syrien erneut verschärfen, wie dies auch im Heute Artikel erwähnt wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in dieser schnelllebigen Situation sowohl die österreichische als auch die gesamte EU-Politik vor großen Herausforderungen stehen, während sie versuchen, die Rechte und die Sicherheit der betroffenen Asylbewerber zu gewährleisten. Die politische Debatte um Abschiebungen und Asylverfahren wird sich in den kommenden Wochen voraussichtlich weiter zuspitzen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
