In Österreich wird zunehmend über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen debattiert. Innenminister Gerhard Karner strebt ein "geordnetes Abschiebe- und Rückführungsprogramm" an. Dies soll vor allem straffällig gewordene Personen und diejenigen umfassen, die sich nicht in die Gesellschaft integrieren wollen. Der Minister ließ offen, wann genau die Rückführungen erfolgen sollen, und stellte klar, dass es sich nicht um “sofortige Massen-Deportationen” handelt, wie es von der FPÖ gefordert wird, sondern um ein besonnenes Vorgehen in einer komplexen Lage, wie die Kleine Zeitung berichtet.
Die FPÖ äußerte sich ebenfalls. Laut Dr. Manfred Haimbuchner, Landesparteiobmann der FPÖ, sei eine schnelle Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland "das Gebot der Stunde". Er sieht in der Rückkehr eine Notwendigkeit für den Wiederaufbau Syriens und eine Entlastung für Österreichs Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem. Haimbuchner fordert zudem eine Überprüfung des Status bereits anerkannter syrischer Flüchtlinge, da das einstige Flucht-Argument des Assad-Regimes nicht mehr vorhanden sei. Dieser Schritt ist notwendig, um den Flüchtlingen ihre Verpflichtungen nachzukommen, wie in OTS festgehalten.
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