Der Sturz des syrischen Regimes unter Baschar al-Assad hat nicht nur in Syrien für Jubel gesorgt, sondern wirft auch bedeutende Fragen für die rund 975.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland auf. Außenministerin Annalena Baerbock warnte scharf davor, dass Unterstützer des ehemaligen Regimes in Deutschland untertauchen versuchen könnten. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" machte sie deutlich: "Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft." Dies signalisiert eine klare Haltung der deutschen Regierung gegenüber möglichen Flüchtlingen, die während des Assad-Regimes Verbrechen begangen haben. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigte in der gleichen Ausgabe: "Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland."
Folgen für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland
Die Auswirkungen des Machtwechsels in Syrien sind auch für die Asylanträge in Deutschland spürbar. Seit dem Ende des Bürgerkriegs wird über die Rückkehr von Hunderttausenden Flüchtlingen diskutiert. Laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leben viele syrische Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus, der ihnen keinen vollwertigen Asylstatus gewährt. Ein Migrationsforscher hat die Situation als möglichen Wendepunkt für die Flüchtlingskrise in Europa bezeichnet und betont, dass Stabilität in Syrien die Zahl der Asylanträge verringern könnte. Auch könnte dies den Druck auf populistische Parteien in Deutschland und Österreich mindern, wenn der Zulauf an Asylbewerbern nachlässt.
In Berlin wurde die Entscheidung des Bamf zur vorläufigen Aussetzung von Asylanträgen aus Syrien bereits diskutiert, was derzeit etwa 47.000 Anträge betrifft. Experten warnen jedoch vor eiligen Rückkehr-Initiativen, da die Sicherheitslage in Syrien nach wie vor ungewiss bleibt. "Wenn der Fluchtgrund wegfällt, müssen auch anerkannte Asylbewerber ausreisen", äußerte sich ein Verfassungsexperte, was die Menschenrechtslage zusätzlich belastet. Viele Flüchtlinge verfolgen die Entwicklungen in ihrer Heimat mit gemischten Gefühlen und steigen in eine Debatte ein, die erst begonnen hat, während sie um ihre Sicherheit und Zukunft bangen, so wie die Berichte von ZDF und Rosenheim24 belegen.
