Inmitten von Euphorie über den Sturz des syrischen Regimes von Diktator Bashar al-Assad kam es in Österreich zu drastischen Maßnahmen gegenüber syrischen Flüchtlingen. Rund 30.000 Menschen, darunter viele Syrer, feierten kürzlich auf den Straßen Wiens, was dazu führte, dass die politische Landschaft des Landes aufgerüttelt wurde. Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) kündigte an, sämtliche Asylanträge syrischer Staatsbürger sowie deren Anträge auf Familiennachzug vorerst auszusetzen, wie Kurier berichtete. Diese Entscheidung betrifft über 7.300 laufende Verfahren.
Rückführungs- und Abschiebeprogramm in Planung
In einer dramatischen Wende erklärte Karner, dass ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm" entwickelt werde, um die Situation neu zu bewerten. Konfliktursachen, die den Schutzstatus der syrischen Flüchtlinge begründeten, sind weggefallen, und Karner betont die Wichtigkeit einer umfassenden Überprüfung des Status von rund 40.000 Syrern, die in den letzten fünf Jahren Schutz in Österreich fanden. Dies könnte eine bevorstehende Rückkehr in ihre Heimat bedeuten, was die Regierung mit einem Programm zur freiwilligen Rückkehr unterstützen möchte. Laut Heute haben bereits die ersten Syrer in Österreich Post vom Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen erhalten, die sie über den beginnenden Überprüfungsprozess informiert.
Die Herausforderung liegt nicht nur in der rechtlichen Überprüfung, sondern auch in der komplexen Lage in Syrien, die nach wie vor ungewiss ist. Experten raten zur Vorsicht, und Karner selbst räumt ein, dass die beschleunigte Versendung der Briefe in Anbetracht der momentanen Verhältnisse überraschend ist. Prioritäten sind festgelegt: Zunächst sollen Straftäter und Personen, die nicht integriert sind oder sich weigern zu arbeiten, zurückgeführt werden. Gleichzeitig betont Karner, dass für diejenigen, die nicht zu diesen Gruppen gehören, die bestehenden Asylgesetze nach wie vor gelten werden.
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