Südtirols Autonomie-Reform: Ein neues Zeitalter für die Region!

Südtirols Autonomie-Reform: Ein neues Zeitalter für die Region!

Italien hat heute, am 12. Juni 2025, einen entscheidenden Schritt zur Reform der Autonomie in Südtirol und Trentino unternommen. Der Ministerrat unter der Leitung von Roberto Calderoli gab grünes Licht für einen Reformentwurf, der sich auf die Wiederherstellung der Autonomiestandards, die Aktualisierung der Kompetenzen und die Gewährleistung der Vertretung der Sprachgruppen konzentriert. Diese Reform wird an beide Kammern des Parlaments übermittelt, bevor sie auch der Republik Österreich als Schutzmacht Südtirols vorgestellt wird, wie kleine Zeitung berichtet.

Der Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, zeigt sich erfreut über die Entscheidung. Die Reform umfasst wesentliche Erweiterungen des Spielraums für autonome Gesetzgebungen in Bereichen wie Urbanistik, Bauwesen, Straßen und Umweltschutz. Insbesondere soll die Einführung einer Autonomieniveausicherungsklausel dafür sorgen, dass grundlegende Änderungen des Status nur mit Zustimmung des Landtags vorgenommen werden können. Zudem dürfen zukünftig italienische Staatsbürger nach zwei Jahren Ansässigkeit an Landtagswahlen teilnehmen, anstelle der bisher benötigten vier Jahre. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die in den 1990er Jahren geschwächten Standards wiederherzustellen, nachdem sie durch eine italienische Verfassungsreform und Urteile des Verfassungsgerichts beeinträchtigt worden waren.

Details zur Reform

Weitere Einzelheiten der Reform wurden veröffentlicht, nachdem es zuvor viele Spekulationen über den Inhalt gegeben hatte. Der Reformtext bietet zusätzlichen Schutz für die sprachlichen Minderheiten, und auch europäisches Recht sowie Abkommen stärken diesen Schutz. Südtirol wird erweiterte Zuständigkeiten in der Gesetzgebung erhalten, einschließlich der Ordnung der Landesämter und des zugeordneten Personals, sowie Regelungen in Bereichen wie Straßenwesen, Abfallwirtschaft und Umweltschutz, wie Rainews darstellt.

Der Artikel 8 der Reform enthält wesentliche Neuerungen, die die politische Landschaft in Südtirol bereichern sollen. Unter anderem sieht er vor, dass die Landesregierung der Stärke der Sprachgruppen entsprechen kann, was bedeutet, dass die Vertretung der ladinischen Sprachgruppe in der Landesregierung gesichert wird. Weiterhin können auch in Gemeindeausschüssen besondere Regelungen zur Wahrung der sprachlichen Vielfalt getroffen werden.

Historischer Kontext der Autonomie

Die Autonomie Südtirols hat eine lange Geschichte, die auf das Gruber-De-Gasperi-Abkommen von 1946 zurückgeht. Dieses Abkommen stand für die erste völkerrechtliche Verbriefung der Autonomie und festigte den Schutz der ethnischen Minderheiten, insbesondere der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung. Die Entwicklung der Autonomie setzte sich mit dem Inkrafttreten des Ersten Autonomiestatuts im Jahr 1948 und des Zweiten Autonomiestatuts im Jahr 1972 fort und hatte das Ziel, der Bevölkerung von Südtirol eine weitreichende Selbstverwaltung zu ermöglichen. Insgesamt betrachtet, ist die Autonomie im Rahmen der Region Trentino-Südtirol zu verstehen, die sowohl symbolische als auch koordinierende Funktionen hat, wie Wikipedia belegt.

Die Reform und die damit verbundenen Änderungen kapseln die fortdauernde Entwicklung der autonomen Rechte und Pflichten in Südtirol, die seit vielen Jahren Gegenstand von Anstrengungen und Verhandlungen sind. Mit der neuen Gesetzesvorlage wird die Möglichkeit geschaffen, die Rechte der sprachlichen Minderheiten erneut zu stärken, was dem politischen Engagement der gegenwärtigen Regierung und der lokalen Führungsebene Rechnung trägt.