Die Hochschuldemokratie in Österreich steht vor einer entscheidenden Wende, wie aktuelle Berichte aus den Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP zeigen. Miriam Amann, die Bundesvorsitzende der VSStÖ, schlägt Alarm: „Wir Studierenden bilden die größte Gruppe an den Hochschulen und müssen in Entscheidungsprozesse eingebunden sein. Wieder sind es FPÖ und ÖVP, die Studierendeninteressen mit Füßen treten und die Hochschuldemokratie aushöhlen wollen!“ Diese kritischen Stimmen erheben sich vor dem Hintergrund geheimer Protokolle, die eine massive Schwächung der studentischen Mitbestimmung offenbaren. Es ist geplant, Studierenden das Stimmrecht im Senat, dem höchsten Entscheidungsgremium der Universitäten, vollständig zu entziehen, was bereits in der ersten Schwarz-Blauen Koalition 2002 begonnen wurde, wie Nina Mathies von der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) betont.
Die gegenwärtigen Veränderungen könnten die Existenzgrundlage der ÖH bedrohen. Amann warnt vor der Einführung einer Opt-Out-Regelung, die eine herbe Unterfinanzierung der Hochschüler_innenschaft zur Folge haben würde. „80 Jahre nach ihrer Gründung soll die gesetzliche Interessensvertretung von knapp 400.000 Studierenden ausgehungert werden“, so Amann weiter. Diese Maßnahmen würden nicht nur die Macht der Studierenden im politischen Prozess untergraben, sondern auch die wichtigen Serviceangebote der ÖH, wie juristische Beratung und Versicherungen, gefährden. Entsprechend der Berichterstattung von Kleine Zeitung äußern viele, dass eine solche Politik den Anschluss an die internationale Wissenschaft gefährden würde. In einer Zeit, in der weltweite Vernetzung und Austausch über elektronische Datenbanken unabdingbar sind, stehen diese Schritte in scharfem Kontrast zu den aktuellen Anforderungen des akademischen Lebens.
Die Studierenden zeigen sich entschlossen, gegen diese Entwicklungen aktiv zu werden und kündigen Widerstand an: „Die ÖH ist nicht verhandelbar!“, warnt Amann. Die Hochschulen sind nun aufgefordert, ihre Solidarität mit den Studierenden zu zeigen und für eine freie, demokratische Bildungspolitik einzutreten. Eine kritische Stimme der Studierenden hat einen klaren Anspruch: „Wir werden nicht stillsitzen und dabei zusehen, wie unsere Interessensvertretung zerschlagen wird.“ Diese Auseinandersetzung ist nicht nur eine Frage der studentischen Mitbestimmung, sondern auch der Grundpfeiler der Hochschulkultur und der wissenschaftlichen Freiheit in Österreich.
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