In Österreich hat der Innenminister Gerhard Karner das sofortige Aussetzen des Familiennachzugs für syrische Staatsangehörige angekündigt. Diese Entscheidung wird durch eine anhaltende Überlastung des Asylsystems des Landes begründet, was auch die Suche nach einer sozialen Integration der Migranten betrifft. Experten sehen in diesem Schritt einen Widerspruch zum EU-Asylrecht, der die rechtlichen Grundlagen für diese Maßnahme in Frage stellt. Wie Kleine Zeitung berichtet, wird der Stopp des Familiennachzugs für mindestens ein Jahr gelten, bis das System durch verschiedene Maßnahmen entlastet wurde.
Derzeit leben rund 95.000 Syrer in Österreich. Laut dem Innenministerium sind 7.300 offene Asylverfahren von der sofortigen Aussetzung betroffen, wobei sich die Zahl der Familiennachzugsanträge von 1.500 pro Monat im Vorjahr auf nur 60 im Februar 2025 verringert hat. Dies hat zu einer Veranlassung geführt, dass alle bestehenden Asylgewährungen überprüft werden sollen. Karner erhofft sich durch diese Maßnahmen eine bessere Ordnung innerhalb des Asylsystems und hat ein Programm zur Rückkehrhilfe in Vorbereitung, um Syrern die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, die seit dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad in 2011 in einer schwierigen Lage ist.
Jugendkriminalität und Integrationsproblematik
Ein besorgniserregender Trend zeichnet sich ab, da die Jugendkriminalität unter jungen syrischen Migranten in den letzten fünf Jahren erheblich angestiegen ist. Wie Heute berichtet, hat sich die Zahl der tatverdächtigen Syrer unter 14 Jahren auf 1.050 im Jahr 2024 vervielfacht. Experten führen diesen Anstieg auf eine unzureichende Integration und sprachliche Barrieren zurück; mehrere Studien zeigen, dass in manchen Städten bis zu 80 % der Kinder kein Deutsch sprechen.
Die Herausforderungen in der Integrationspolitik sind nicht neu. Eine umfassende Analyse von bpb zeigt, dass straffällige Migranten zwar häufig in den Statistiken auftauchen, jedoch der Großteil der Erwachsenen, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben, selten straffällig wird. Im Kontext von gewaltsamen Delikten wird darauf hingewiesen, dass Konflikte in Gemeinschaftsunterkünften sowie prekäre Lebensumstände einen Einfluss auf die Kriminalitätsraten ausüben können.
Zukunftsausblick und Rückkehrhilfen
Die österreichische Regierung sieht sich nun mit der Aufgabe konfrontiert, sowohl die Sicherheitslage zu stabilisieren als auch eine sinnvolle Integration zu fördern. Karner ist derzeit in Kontakt mit dem deutschen Innenministerium in Jordanien, um Rückkehrmöglichkeiten für Syrer zu diskutieren. Insbesondere die neue Initiative zur Rückkehrhilfe wird als entscheidend angesehen, um die freiwillige Rückkehr finanziell zu unterstützen – der Betrag variiert zwischen 250 und 900 Euro, abhängig von den individuellen Umständen.
Der Innenminister betont, dass Sicherheit für die Bevölkerung oberste Priorität hat und Einsparungen im Ministerium nicht auf Kosten der Sicherheit gehen werden. Aktuell stehen 1,1 Milliarden Euro an Einsparungen auf der Agenda, allerdings sollen Einsparungen bei Überstunden in Betracht gezogen werden, ohne die Präsenz der Sicherheitskräfte zu gefährden.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
