Zugang zu Parlamentsdach von Aktivisten immer noch unklar
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka antwortete auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ bezüglich der Protestaktion der Identitären vor dem österreichischen Parlament am 26. Januar. Dabei wurde ein Transparent mit einer schlecht lesbaren Botschaft von einem Nebengebäude auf das Dach des Parlamentsgebäudes gehängt. Die SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner und Sabine Schatz wollten wissen, wie die Aktivisten Zugang zum Dach erhalten konnten. In Sobotkas Antwort wurde erwähnt, dass die Männer eine „Zutrittskarte“ für das Nebengebäude hatten, jedoch ist unklar, wie sie in den Besitz dieser Karte kamen. Die Karte hatte nichts mit dem Parlament zu tun. Die Männer wurden von der Polizei festgenommen, als sie den Ort verlassen wollten.
Die SPÖ-Abgeordneten wollten auch wissen, ob es sich bei den Aktivisten um Parlamentsmitarbeiter handelte. Sobotka schloss dies aus und betonte, dass die Männer auch in der Vergangenheit keine Verbindung zur Parlamentsdirektion hatten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheit des Parlamentsgebäudes derzeit überprüft wird und Vorschläge für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet werden.
Mario Lindner zeigt sich unzufrieden mit der Antwort und betont, dass bereits früher Personen Zugang zum Palais Epstein über das Dach des Nebengebäudes erhalten haben. Er fordert Maßnahmen, um eine solche Sicherheitslücke zu verhindern. Sabine Schatz kritisiert ebenfalls die Nutzung einer Sicherheitslücke durch rechtsextreme Aktivisten und bemängelt, dass keine Informationen über bisherige bauliche oder technische Maßnahmen in der Antwort enthalten sind.
Karl-Heinz Grundböck von der Parlamentsdirektion bestätigt, dass konkrete Maßnahmen in Arbeit sind und dass auch Sicherheitsmaßnahmen auf dem Dach selbst ergriffen werden. Es finden derzeit Gespräche mit der Baupolizei und dem Denkmalschutz statt.
Die genaue Herkunft der Zutrittskarte und weitere Einzelheiten bleiben weiterhin unklar. Nationalratspräsident Sobotka betonte jedoch, dass das Epstein sicher sei und dass an der Überarbeitung der Sicherheitsmaßnahmen gearbeitet werde.
Tabelle:
| Datum der Protestaktion | 26. Januar 2025 |
| Hauptakteure | Identitäre Bewegung |
| Hauptbetroffene | Parlament, Palais Epstein |
| Parlamentarische Anfrage gestellt von | SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner und Sabine Schatz |
| Kernfrage der Anfrage | Wie gelangten die Aktivisten auf das Dach des Parlamentsgebäudes? |
| Antwort des Nationalratspräsidenten | Aktivisten hatten eine „Zutrittskarte“ für ein Nebengebäude des Parlaments |
| Weitere Maßnahmen | Sicherheitsmanagement wird evaluiert, weitere bauliche und technische Sicherheitsvorkehrungen werden erarbeitet |
| Kritik der SPÖ-Abgeordneten | Fehlende Informationen über bereits ergriffene Maßnahmen |
| Geplante Maßnahmen | Sicherheitsmaßnahmen auf dem Dach selbst, Gespräche mit der Baupolizei und dem Denkmalschutz |
