Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat in einer aktuellen Ankündigung auf die wachsenden Bedrohungen durch ausländische Einflussnahme reagiert. In einem Interview mit dem „Standard“ erklärte Stocker, dass Österreich seine Gesetze gegen Spionage verschärfen wird. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit, künftig strafbar zu machen, wenn ein ausländischer Spion versucht, einen anderen auszuschnüffeln. Derzeit ist ein solches Verhalten in Österreich nicht verboten, was die Bundesregierung als besorgniserregend erachtet. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Regierungsprogramms, das darauf abzielt, die Sicherheit der österreichischen Demokratie zu stärken.
Stocker äußerte auch seine Besorgnis über den Einfluss Russlands auf die europäischen Demokratien, insbesondere auf die österreichische. Er warnt vor Destabilisierungsversuchen, Desinformationskampagnen und Cyberattacken, von denen auch Österreich betroffen sein könnte. Dies steht im Einklang mit den Erkenntnissen des Europäischen Parlaments, das während der Wahlperiode von 2019 bis 2024 vor einem Anstieg ausländischer Einflussnahme warnt. Insbesondere wurde ein Anstieg russischer Propaganda und der Versuch, die Finanzierung politischer Parteien von außen zu beeinflussen, festgestellt.
Geplante gesetzliche Änderungen
Im Rahmen der geplanten Verschärfung der Spionagegesetze wird der Paragraf 319 im Strafgesetzbuch, der gegen militärische Nachrichtendienste für fremde Staaten gerichtet ist, auf zivile Nachrichtendienste ausgeweitet. Dies bedeutet, dass künftig auch der Verrat zivilgesellschaftlicher Geheimnisse durch Privatpersonen strafbar gemacht werden soll. Ziel ist es, die Strafbarkeit von Spionage in Österreich generell zu erweitern.
Alle diese Maßnahmen reihen sich in ein Paket ein, das darauf abzielt, die Widerstandsfähigkeit Österreichs gegenüber ausländischer Einflussnahme zu erhöhen. Im EU-Parlament betonten Abgeordnete die Notwendigkeit, gegen die Einmischung nicht nur Russlands, sondern auch Chinas und anderer Länder wie Katar und Marokko vorzugehen. Das Parlament hat seit 2020 mehrere Ausschüsse eingesetzt, um die Auswirkungen ausländischer Einflussnahme auf die Demokratie in der EU zu untersuchen.
Wachsende Besorgnis über Desinformation
Im Februar 2024 gab es Berichte über Versuche Russlands, Abgeordnete als Einflussnehmer zu rekrutieren. Bundestagspräsidentin Roberta Metsola betonte im März 2024 die Herausforderungen, die die bevorstehenden Europawahlen an die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Systeme stellen werden. Entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation und der Einflussnahme im Vorfeld der Wahlen sind also auch auf EU-Ebene von großer Dringlichkeit.
Die Entwicklungen in Österreich und auf europäischer Ebene zeigen, dass der Kampf gegen ausländische Einflussnahme und die Stärkung der Demokratie eine zentrale Priorität sowohl national als auch international haben. Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen in Österreich konkret umgesetzt werden, um die Sicherheitslage nachhaltig zu verbessern.
Für weitere Informationen zum Thema können Sie die Artikel auf oe24 und europarl.europa.eu lesen.
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