Am 3. April 2025 sind Autofahrer in Österreich erneut mit hohen Abgaben konfrontiert. Diese beinhalten unter anderem die Mineralölsteuer (MöSt), die Normverbrauchsabgabe und die CO2-Bepreisung. Der Druck auf die Autofahrer steigt, während andere von den Steuergeldern profitieren, so der Initiator des Autovolksbegehrens, Gerhard Lustig. Laut Lustig zahlen österreichische Autofahrer deutlich mehr als ihre Pendants in Deutschland, die rund 25 Prozent weniger für den Betrieb ihrer Fahrzeuge ausgeben. Mit dem Volksbegehren soll nun ein Aufruf zur politischen Aufmerksamkeit erreicht und eine Senkung dieser hohen Abgaben gefordert werden.
Aktuell haben bereits 45.000 Unterstützer ihre Unterschrift für das Volksbegehren geleistet, jedoch sind mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich, damit es im Nationalrat behandelt werden kann. Die Eintragungswoche läuft noch bis zum 7. April, wobei eine Registrierung sowohl online als auch in Gemeindeämtern möglich ist. Weitere Informationen bietet die Initiativseite www.autovolksbegehren.at.
Hohe Abgaben und ihre Auswirkungen
Die Mineralölsteuer ist eine zentrale Verbrauchssteuer auf Diesel und Benzin in Österreich. Aktuell beträgt die MöSt für Diesel 39,7 Cent pro Liter und für Benzin 48,2 Cent pro Liter. Seit Oktober 2022 wurde zusätzlich eine CO2-Bepreisung eingeführt, die Unternehmen betrifft, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder importieren. Der CO2-Preis hat sich seither erhöht und beträgt 2025 voraussichtlich 55 Euro pro Tonne, was sich in zusätzlichen Kosten von 13,8 Cent pro Liter Diesel und 12,5 Cent pro Liter Benzin niederschlägt. Der Steueranteil von MöSt und CO2-Bepreisung macht zusammen ca. 55 % des Benzinpreises aus, während Diesel mit ca. 50 % belastet wird.
Die Historie der Mineralölsteuer zeigt, dass diese Abgabe seit ihrer Einführung im Jahr 1939 mehrfach angepasst wurde, um auf Inflation und Marktbedingungen zu reagieren. Die letzte Erhöhung fand 2011 statt und bezog sich auf eine Erhöhung um 6 Cent für Diesel und 4,8 Cent für Benzin. Zusätzlich gibt es einen "Preisstabilitätsmechanismus", der die CO2-Bepreisung bei stark steigenden fossilen Energiepreisen dämpfen soll.
Klimabonus als Ausgleich
Als Reaktion auf die CO2-Bepreisung wird ein regionaler Klimabonus eingeführt, der je nach Wohnort variiert. Der Klimabonus setzt sich aus einem Sockelbetrag und einem Regionalausgleich zusammen. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre erhalten die Hälfte des Klimabonus, während Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Maximalbetrag erhalten können. Für das Jahr 2024 liegt der Sockelbetrag bei 145 Euro, der auf bis zu 290 Euro je nach Kategorie ansteigt. Es ist jedoch zu beachten, dass der Klimabonus ab 2024 steuerpflichtig wird, wenn das Jahreseinkommen 66.612 Euro übersteigt.
Die Diskussion über die hohen Abgaben und deren Auswirkungen auf Autofahrer in Österreich wird durch das bevorstehende Volksbegehren weiter angeheizt. Es bleibt abzuwarten, ob die geforderte politische Aufmerksamkeit erreicht wird und die Stimmen der Autofahrer in die politische Agenda einfließen können.
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